Ist es antisemitisch, den Zionismus abzulehnen? Die meisten Politiker bejahen das. Sie stützen sich dabei auf die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), an der sich auch der Bundestag mehrfach orientiert hat. Dort heißt es, es sei antisemitisch, das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung abzuerkennen, „z. B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“.
Folgt man dieser Definition, dann war der Antrag, den der niedersächsische Landesverband der Linken kürzlich angenommen hat, klar antisemitisch. Darin wurde der „heute real existierende Zionismus“ abgelehnt. Er sei ein „politischer Zionismus“, der sich „durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“. Linke Politiker feierten sich in Videos als „erster antizionistischer Landesverband“.
Viele prominente Linke waren über die Wortwahl empört, es kam zu Parteiaustritten. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, reagierte entsetzt. Er schrieb, dem „Judenhass“, den die Linke in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen habe, biete die Partei mit diesem Antrag ein Zuhause. Für Schuster steht diese „Ideologie des Hasses gegen Israel“ in einem direkten Zusammenhang mit den zunehmenden Anschlägen auf Juden weltweit.
Erst am Montag waren in London vier Krankenwagen des Rettungsdienstes der jüdischen Gemeinde in Brand gesetzt worden. Auch der Geräteschuppen des (nun aus der Linken ausgetretenen) brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten wurde angezündet und ein rotes Dreieck hinterlassen – das Zeichen der Hamas. „Zionist“ ist in manchen Kreisen ein Schimpfwort geworden – dabei sehen sich fast alle Juden Israels als Zionisten.
Die Jerusalem-Deklaration
Ein Teil der Linken erklärt die Ablehnung des Zionismus jedoch zum notwendigen Bestandteil eines sogenannten antikolonialistischen, antinationalistischen und herrschaftskritischen Kampfes. Die Partei hat vor einem Jahr – knapp und unter viel Kritik – beschlossen, sich nicht an der IHRA-Definition von Antisemitismus, sondern an der Jerusalem-Deklaration zu orientieren.
Auch diese Definition wurde von einer Gruppe international renommierter Wissenschaftler und Antisemitismusforscher verfasst, gesteht aber weitreichendere Kritik am Staat Israel zu. Nach ihr ist „Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus“ nicht „per se“ antisemitisch. Legt man die Jerusalem-Deklaration zugrunde, dann muss man den Antrag aus Niedersachsen als stark israelkritisch werten. Eindeutig antisemitisch ist er aber nicht.
Die Führung der Linken befindet sich daher – und nicht erst jetzt – in einem ernsten, vielleicht existenziellen Spagat. Sie muss einer in dieser Sache sehr agitierenden, mitunter auch diffamierenden radikalen Strömung innerhalb der eigenen Partei die Stirn bieten, um die Kontrolle zu behalten. Sie muss außerdem nach außen glaubhaft machen, dass sie Vorwürfe des Antisemitismus ernst nimmt – ohne sie wirklich ernst nehmen zu können, weil sie keinen Antisemitismus sieht. Und sie muss bei all diesem Rumgeeiere das Vertrauen ihrer Mitglieder (und Wähler) behalten. Im Juni findet der Bundesparteitag statt. Dann wird man sehen, ob ihr das gelungen ist.
Source: faz.net