„Anteilnahme mit den Opfern: Fehlanzeige“ – Konservative-Politiker kritisiert „Demos gegen Rechts“

Einen Tag vor der Bundestagswahl erschüttert erneut eine Messerattacke das Land: Im Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein Tourist aus Spanien schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Ermittler vermuten ein antisemitisches Motiv.

Spitzenpolitiker zeigten ihre Erschütterung nach der Tat und mahnten eine harte Strafe sowie eine Abschiebung an. Der 19-jährige Tatverdächtige Wissam al M. ist ein anerkannter Asylbewerber aus Syrien, der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland 2023 gekommen war.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Tat als „abscheuliches und brutales Verbrechen“. Sie forderte, der mutmaßliche Täter müsse mit aller Härte bestraft und direkt aus der Haft abgeschoben werden. „Wir werden alle Wege nutzen, um Gewalttäter wieder nach Syrien abzuschieben“, sagte sie.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dankte auf X Polizei und Rettungskräften. „Gleichzeitig steht für mich fest: Wer in Deutschland Schutz haben will, greift keine Menschen mit dem Messer an“, schrieb er.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte den Angriff scharf. „Ein versuchtes Tötungsdelikt mit dem Verdacht einer antisemitischen Motivation gerade am Denkmal für die ermordeten Juden Europas – das ist unerträglich“, teilte sie mit. Ihre Gedanken seien mit dem 30 Jahre alten Verletzten.

CDU-Politiker kritisiert fehlende Anteilnahme für Opfer bei Demos gegen Rechts

Ebenfalls am Freitag war am Hauptstadtflughafen BER ein 18-Jähriger festgenommen worden. Er soll einen antisemitisch motivierten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellte beide Taten in den Kontext der Anschläge von Aschaffenburg und Magdeburg und kritisierte, dass Teilnehmern der „Demos gegen Rechts“ diese Taten egal seien. „Statt der islamistischen Bedrohung die Stirn zu bieten und für Sicherheit und für die Bewahrung unserer freiheitlichen Gesellschaft auf die Straße zu gehen, protestieren wieder Zehntausende selbsternannte Demokraten heute gegen den ‚Rechtsruck‘. Anteilnahme mit den Opfern: Fehlanzeige. Engagement gegen islamistischen Antisemitismus und Extremismus: Null“, schrieb de Vries auf X. „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.“ Die CDU werde islamistischen Terrorismus hart bekämpfen.

Einen Tag vor der Bundestagswahl demonstrierten in vielen Großstädten Tausende auf „Demos gegen Rechts“ gegen die AfD, aber auch gegen die Union. Zu den Kundgebungen hatten Organisationen wie der DGB und Gruppen wie „Fridays for Future“ und „Omas gegen Rechts“ aufgerufen. In Hamburg kamen nach Polizeiangaben 10.000 Teilnehmer – weniger als erwartet. Die Veranstalter hatten mit 65.000 gerechnet.

AfD-Politikerin Beatrix von Storch ging in ihrem Post auf X nicht auf das Opfer ein, sondern nutzte die Tat direkt für einen Wahlaufruf: „Macht die Wahl am Sonntag zu einer Volksabstimmung gegen illegale Massen-Migration“, schrieb von Storch. „Am Sonntag kann man das abwählen.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verwies darauf, dass das Opfer ein Spanier gewesen sei. „Die Tat macht nicht nur erneut die tödliche Gefahr von Judenhass deutlich, sondern zeigt auch, dass jeder Mensch Opfer einer antisemitischen Gewalttat werden kann“, sagt er dem „Tagesspiegel“. Er forderte, der mutmaßliche Täter gehöre vor Gericht gestellt „und nach Verbüßung seiner Haftstraße abgeschoben“. Zugleich warnte er davor, „die Tat für populistische Zwecke zu instrumentalisieren“.

Für Josef Schuster, Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, offenbart der Angriff die ideologische Gedankenwelt des Täters. „Die Verachtung der Erinnerung an die Schoa und der Hass auf Juden gehen Hand in Hand mit der fundamentalen Ablehnung unserer westlichen Werte und sind oft der ideologische Kern islamistisch motivierter Täter“, teilte Schuster mit. Es sei eine schreckliche Tat.