Mal fix zwei Milliarden Euro streichen – Nina Warken von der CDU geht das leicht von der Hand. Die Gesundheitsministerin wird mit ihrem Sparkurs nicht bei den Krankenhäusern haltmachen
Wer wird Spar-Meisterin des schwarz-roten Kabinetts? Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU stellt bisher andere in den Schatten
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Krankenhäuser lassen sich auch kalt abwickeln. Obwohl die von Schwarz-Rot schon wieder veränderte, um ein Jahr hinausgeschobene Krankenhausreform noch gar nicht richtig angelaufen ist, setzt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Sparschwert an. Sie habe „Wort gehalten“ und das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschlossen. „Ein guter Tag für die Bevölkerung und die Wirtschaft“, resümierte Warken. Vor allem für die Wirtschaft, denn die Ministerin ist auf Gedeih und Verderb gehalten, die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber zu senken.
Die dazu notwendigen, kurzfristig zusammengeklaubten zwei Milliarden Euro sollen vor allem von den Krankenhäusern kommen, insgesamt 1,8 Milliarden. Das funktioniert über eine Änderung der Meistbegünstigungsklausel, über die die Kliniken rückwirkend Kostensteigerungen vergütet erhielten. Im Kern handelt es sich um einen nachträglichen Inflationsausgleich, der viele Krankenhäuser vor dem finanziellen Absturz bewahrte.
Es sei schon ein bisschen komisch, moniert Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), dass die Koalition qua Sondervermögen die Kliniken sponsere und ihnen dann per Rotstift Mittel streicht. Die übrigen Einsparungen sollen die Verwaltungen der Krankenkassen erbringen.
Das Gesundheitsministerium will das Primärarztsystem durchsetzen
Die Axt an die Pharmaindustrie legen – die Vorschläge dazu liegen alle auf dem Tisch der Ministerin? Never! Dafür eine großzügige Apothekenreform, gegen die niedergelassene Ärzte gerade Sturm laufen. Die Auslagerung ärztlicher Leistungen an Apotheken wird für das Gesundheitsministerium bald die Rechtfertigung sein, wenn sie das Primärarztsystem durchsetzen will: Wir entlasten euch ja, wird Warken Ärzt:innen entgegenhalten. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente auf sieben Prozent wiederum, als Verschnaufpause für die GKV, scheitert an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Gerade hat der Schätzerkreis, der alljährlich die Einnahme-Ausgabe-Situation der GKV bewertet, verkündet, es sei kein Beitragsanstieg fällig. Kurz darauf war zu hören, dass sich die Fachleute darüber gar nicht einig waren, was für Januar zu erwarten ist. Sicher ist, dass die Ministerin die Bevölkerung auf drastische Sparmaßnahmen einstimmen will, auch wenn das vorerst die Krankenhäuser abbekommen.