In einem Punkt waren sich die Mitglieder des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag einig: Das Engagement der Helfer, die nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz in der vergangenen Woche im Einsatz waren, sei vorbildlich gewesen. Ohne sie wären die Folgen für die 100.000 Menschen im Berliner Südwesten, die teils fünf Tage lang vom Stromausfall betroffen waren, nicht zu bewältigen gewesen. Unterschiedlicher Ansicht waren die Parlamentarier darüber, wie das Krisenmanagement des schwarz-roten Senats lief.
Die Grünen hätten dazu gerne Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befragt. Dieser steht in der Kritik, da er am Samstag nach Neujahr, dem ersten Tag des Stromausfalls, für eine Stunde Tennis spielte. Spielpartnerin war seine Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Wegner nahm an der Ausschusssitzung nicht teil – was aufgrund der üblichen Parlamentspraxis zu erwarten war.
Wurde die Großschadenslage rechtzeitig ausgerufen?
Für die Fragen der Abgeordneten ist dort in erster Linie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zuständig. Die hob hervor, bereits am Samstag „in den Strukturen der Großschadenslage“ gearbeitet zu haben. Ausgerufen hat sie diese aber erst einen Tag später. Die Großschadenslage ist die Vorstufe zum Katastrophenalarm. Sie soll unter anderem verhindern, dass das Leben, die Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung von Menschen in Gefahr gerät. Ruft die Innensenatorin sie aus, kann der Senat einfacher Amtshilfe vom Bund anfordern – und Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen wird es erleichtert, sich für ihre Tätigkeit vom Arbeitgeber freistellen zu lassen.
Wie es dazu kam, dass Spranger die Großschadenslage erst am Sonntag ausrief und ob das rechtzeitig war, entwickelte sich in den vergangenen Tagen zum politischen Streitpunkt. Aus der CDU-Fraktion war zu hören, Spranger sei eher zögerlich gewesen. Der Regierende Bürgermeister habe sie drängen müssen. Inwieweit solche Erzählungen dazu dienen, von Wegners Tennisspiel abzulenken, lässt sich schwer überprüfen. Spranger sprach in der Ausschusssitzung von einem „Windhundrennen, wer am schnellsten war“. An solchem „Wahlkampfgetöse“ werde sie sich nicht beteiligen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco, sagte, ihm gehe „es nicht darum, wer wann mit wem telefoniert hat“. Es sei aber offensichtlich, dass die Großschadenslage zu spät ausgerufen wurde.
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, warf Spranger eine „Abwälzung der Verantwortung auf andere“ vor. Das spielt auf Sprangers Kritik an den Berliner Bezirken an. In der Sitzung sagte sie, diese hätten sich nicht ausreichend um die Einsatzbereitschaft von „Katastrophenschutzleuchttürmen“ gekümmert – gemeint sind Anlaufstellen, die der Bevölkerung bei einem Stromausfall Informationen und Hilfe anbieten. Auch der vom Stromausfall betroffene Bezirk Steglitz-Zehlendorf sei im Vergleich zu anderen Bezirken nachlässig gewesen. Das ist politisch auch deswegen pikant, weil die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg, den Grünen, angehört.
Die Innensenatorin will mehr Geld vom Bund
Spranger sprach sich für eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes aus, um mehr Eingriffsbefugnisse gegenüber den Bezirken zu erhalten. Auch darüber hinaus forderte die Senatorin rechtliche Anpassungen: Sie kündigte an, eine Änderungsvorlage zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten, damit Daten zur kritischen Infrastruktur weniger leicht zugänglich sind. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, gab zu bedenken, dass das nicht ausreiche. Bürgern müsse es generell erschwert werden, solche Daten ins Internet zu stellen. Spranger will außerdem bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Änderung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags werben, um für „hauptstadtbedingte Sicherungsaufgaben“ mehr Geld vom Bund zu erhalten.
Auffällig war, dass in der mehr als drei Stunden dauernden Sitzung recht wenig über die Urheber des Brandanschlags gesprochen wurde. Dafür gibt es zwar einen formalen Grund: Mit Übernahme der Ermittlungen ist der Generalbundesanwalt für Auskünfte zum Verfahrensstand zuständig. In der Berliner Landespolitik gibt es aber auch unterschiedliche Einschätzungen, wie groß das Linksextremismus-Problem der Hauptstadt überhaupt ist.
Das zeigt sich schon an den Formulierungen, auf die Abgeordnete zurückgreifen, wenn sie über die Täter sprechen. Während Union und SPD diese als „Linksterroristen“ beschreiben, vermeiden Grüne und Linke den Begriff. Die Spitzenkandidatin der Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, sagte der Zeitung „taz“, „nichts“ sei „links an dem, was hier getan wurde“. Ganz anders sieht es die AfD: Deren innenpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß, sprach im Innenausschuss von einer „Öko-RAF“.
Am kommenden Donnerstag will Bürgermeister Kai Wegner im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung abgeben. Neben dem Inhalt dürfte insbesondere die Reaktion der Abgeordneten des Koalitionspartners SPD interessant werden. In der Innenausschusssitzung am Montag dankte deren innenpolitischer Sprecher, Martin Matz, mehreren SPD-Senatorinnen für ihren Einsatz zur Krisenbewältigung. Wegners Name erwähnte er dabei nicht.
Source: faz.net