Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und wegen Mordes erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich den Angaben
zufolge um den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. Er teile die Ideologie der Terrorvereinigung IS und habe sich ihr
zu einem derzeit nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 23. August
angeschlossen, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Wegen seiner
radikalislamistischen Überzeugungen habe er den Entschluss gefasst, auf
dem Solinger Stadtfest am Freitagabend eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht
ungläubiger Menschen zu töten. „Dort stach er
mit einem Messer hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und
Oberkörperbereich von Besuchern des Festivals ein.“
Der 26-jährige Tatverdächtige hatte sich am
Samstagabend den
Ermittlern gestellt. Er habe angegeben, für den Anschlag verantwortlich
zu sein. Der Mann soll in einer Geflüchtetenunterkunft gewohnt haben, die nicht weit vom
Anschlagsort in der Innenstadt entfernt ist. Eine Abschiebung des verdächtigen Asylbewerbers aus Syrien nach Bulgarien war
im vergangenen Jahr gescheitert.
Medienberichten zufolge war der Syrer über
Bulgarien in die Europäische Union eingereist und stellte Ende 2022 in
Deutschland einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Gemäß dem
Dubliner Abkommen wäre Bulgarien für das Asylverfahren zuständig.
Da er jedoch in Deutschland untergetaucht sei, habe er nicht
fristgerecht nach Bulgarien überstellt werden können, heißt es in Medienberichten.
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) reklamierte den Anschlag für sich. „Der Angreifer einer Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in
Deutschland gestern ist ein Soldat des ‚Islamischen Staates‘, und er nahm
Rache für die Muslime in Palästina und an allen anderen Orten“, heißt es
in dem Bekennerschreiben, das ZEIT ONLINE vorliegt. Das Schreiben entspricht in Form, Inhalt und Sprache früheren
Bekennermitteilungen der Terrorgruppe, die sich im Nachhinein als
zutreffend herausgestellt hatten. Der Name des Täters wurde in dem
Schreiben nicht genannt.
Verletzte mittlerweile stabil
Bei dem Anschlag waren am Freitag mehrere Besucherinnen und Besucher des Solinger Stadtfestes attackiert worden. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau wurden getötet. Acht Menschen wurden verletzt,
vier davon schwer. Alle noch stationär behandelten Patienten
seien mittlerweile über den Berg, sagte der ärztliche Direktor des städtischen
Klinikums Solingen, Thomas Standl. „Alle vier
Patienten haben sehr gute Chancen, wieder vollständig zu genesen.“ Die
psychischen Folgen seien hingegen noch nicht absehbar.
Die Tat löste deutschlandweite Debatten über eine Verschärfung des Waffengesetzes sowie über den Umgang mit straffälligen Einwanderern aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier regte eine Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden an. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich für erweiterte Polizeibefugnisse aus, etwa um in Fußgängerzonen anlasslose Kontrollen durchführen zu können.
CDU-Chef Friedrich Merz
kritisierte unterdessen die Debatte um eine Waffenrechtsverschärfung
innerhalb der Ampelkoalition. „Nicht die Messer sind das Problem,
sondern die Personen, die damit herumlaufen“, schrieb Merz in einer
E-Mail an Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD), die er auf seiner Internetseite veröffentlichte. Er forderte
darin unter anderem auch einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und
Afghanistan.
Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und wegen Mordes erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich den Angaben
zufolge um den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. Er teile die Ideologie der Terrorvereinigung IS und habe sich ihr
zu einem derzeit nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 23. August
angeschlossen, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Wegen seiner
radikalislamistischen Überzeugungen habe er den Entschluss gefasst, auf
dem Solinger Stadtfest am Freitagabend eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht
ungläubiger Menschen zu töten. „Dort stach er
mit einem Messer hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und
Oberkörperbereich von Besuchern des Festivals ein.“