Nach dem Messerangriff in Solingen am Freitagabend hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Beratungen über das Waffenrecht für Messer angekündigt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte er laut einem Bericht der Bild am Sonntag. Bislang hatte die FDP Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu strengeren Verboten abgelehnt.
Die SPD forderte indessen eine deutliche Verschärfung der Gesetze. „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt, Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil laut dem Bericht. Er sprach sich für ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen aus. Für ihn gebe es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führten, teilte Klingbeil mit. Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.
„Die Politik muss endlich bei den Messerverboten vorankommen“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Dirk Wiese warf der FDP vor, seit Monaten sämtliche Ansätze zu blockieren. Die Politik müsse endlich „bei den Messerverboten vorankommen“, sagte er der Rheinischen Post. Unter anderem sprach sich für mehr Messerverbotszonen, die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen sowie eine schnelle Strafverfolgung bei Verstößen aus. Zudem forderte Wiese mehr Befugnisse für Sicherheitsdienste aus, „um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum“. Ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden, sagte Wiese weiter.
Bereits vor einigen Wochen hatte Faeser angekündigt, die Messerverbote ausweiten und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen zu wollen. Demnach sollen weitere Messertypen verboten werden. Auch mehr Waffen- und Messerverbotszonen sowie
ausgeweitete Kontrollen der Polizei seien nötig, sagte Faeser. Laut Kritikern reichen die Pläne allerdings nicht aus, um die steigende Zahl von Messerangriffen in Deutschland wirksam zu reduzieren. „Wir haben ja bereits Verbote. Natürlich lassen sich die Kriminellen nicht davon abhalten“, sagte der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) im Deutschlandfunk.
Bei dem Messerangriff hatte ein bislang Unbekannter auf einem Stadtfest in Solingen auf mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Dabei wurden drei Menschen getötet, acht weitere wurden verletzt. Sie Suche nach dem Täter hält bislang an.
Nach dem Messerangriff in Solingen am Freitagabend hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Beratungen über das Waffenrecht für Messer angekündigt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte er laut einem Bericht der Bild am Sonntag. Bislang hatte die FDP Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu strengeren Verboten abgelehnt.
Die SPD forderte indessen eine deutliche Verschärfung der Gesetze. „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt, Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil laut dem Bericht. Er sprach sich für ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen aus. Für ihn gebe es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führten, teilte Klingbeil mit. Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.