Annalena Baerbock: Waffenlieferungen an Israel krampfhaft? Konservative-Politiker nehmen sich Ministerin vor – WELT

Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion haben Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag nach Waffenlieferungen für Israel befragt – und dabei zumindest erfahren: Die Bundesregierung verlangte tatsächlich eine schriftliche Erklärung von der israelischen Regierung, sich beim Einsatz der gelieferten Waffen an das Völkerrecht zu halten.

CDU-Politiker Johann Wadephul fragte Baerbock am Mittwoch bei der Regierungsbefragung, was an der Aussage falsch sei, dass die Bundesregierung seit Monaten die Erteilung von Exportgenehmigungen für Munition und Ersatzteile von Panzern für Israel verweigere.

Baerbock betonte, es habe keinen Stopp oder gar Boykott von Rüstungsgütern gegeben. Vielmehr halte sich die Bundesregierung „an das Gesetz“. Die Regierung müsse sicherstellen, „dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird“. Diese Zusage habe es jetzt für die jüngsten Fälle gegeben, sagte Baerbock.

Damit bestätigte Baerbock einen Teil der Berichte, die zuletzt für Schlagzeilen sorgten. Die „Bild“-Zeitung und der „Tagesspiegel“ hatten berichtet, dass Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundessicherheitsrat über Monate die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert und die Regierung in Jerusalem zu einer schriftlichen Erklärung genötigt haben. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat berät über und genehmigt Waffenexporte.

Von einem Exportstopp wollte Baerbock aber nichts wissen. Es habe immer wieder Lieferungen gegeben, erklärte sie.

Tatsächlich geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervor, dass zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt wurden. Nach einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsministeriums wurden seit dem 21. August Rüstungsexporte im Wert von rund 31 Millionen Euro für Israel genehmigt. Ob darunter aber Kriegswaffen sind, ist aber unklar.

Auf die Entgegnung von Wadephul, dass seine Frage – nach Kriegswaffen – nicht beantwortet sei, wich Baerbock aus. Sie zitierte den israelischen Präsident Isaac Herzog, der gesagt hatte: „Wir haben keinen Krieg mit den Bürgern von Gaza, sondern mit der Hamas.“ Was wollte sie damit sagen? Baerbock erklärte: „Und genau das ist der Punkt, dass wir die Frage nach humanitärem Recht immer wieder thematisieren.“ Das täten die Verbündeten wie die US-Regierung auch.

Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet fragte: Wenn sich der israelische Präsident doch in der zitierten Aussage zum humanitären Völkerrecht bekenne, warum werde dieses Bekenntnis monatelang bei Israel kritisch hinterfragt?

Baerbock erklärte, jeder Export sei im Einzelfall zu prüfen. „Es gibt jetzt einen Brief, der das für die jüngsten Anfragen genauso beinhaltet.“ Und sie fügte fast schon patzig hinzu: „Dass der Brief solange gedauert hat, das müssten Sie dann andere fragen, aber nicht mich.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch im Bundestag bekräftigt: „Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann das Land Israel sich immer verlassen.“