Angriffe aufwärts Politiker: Tatverdächtiger nachher Angriff aufwärts Franziska Giffey festgenommen
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und vorläufig festgenommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mit. Der 74-jährige Mann ist demnach bereits wegen Vorfällen aus
dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität polizeibekannt. Der für politische Straftaten zuständige
Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.
Der Beschuldigte wurde noch im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Nach Angaben der Polizei gab es Anhaltspunkte dafür, dass er psychisch erkrankt sei. Der Mann wurde vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. „Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt“, schrieb die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf X. Zudem wurde die Wohnung des Mannes durchsucht.
Giffey war zuvor bei einem Termin in Berlin
angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Nach Polizeiangaben hatte
ein Mann sie in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit
einem Beutel attackiert, der einen harten Inhalt enthalten habe. Die SPD-Politikerin sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt.
Giffey mit Personenschützern bei Termin
Giffey
habe sich „kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie
Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben“, teilte die Polizei mit. Am nächsten Tag war die Politikerin eigenen Angaben zufolge wieder
wohlauf. „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut“,
schrieb Giffey auf Instagram. Sie könne ihre Arbeit auch wieder fortsetzen.
Die SPD-Politikerin nahm bereits wieder an einem Termin in Berlin teil. Dabei wurde sie von drei Personenschützern des Landeskriminalamtes begleitet. Bei dem Pressetermin in der Bibliothek waren keine Personenschützer anwesend. In der
Regel haben nur Bundespolitiker einen Anspruch auf diesen Schutz.
Die Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen, fügte Giffey
hinzu. Sie stellten eine Grenzüberschreitung dar, der sich die
Gesellschaft entschieden entgegenstellen müsse. Sie sei besorgt und
erschüttert über eine „sich verstärkende ‚Freiwildkultur'“, der Menschen,
die sich politisch engagierten, ausgesetzt seien.
Der Tatort liegt in Giffeys Wahlkreis. In
Neukölln war sie Bezirksbürgermeisterin, wurde dann
Bundesfamilienministerin. Nach dem Entzug ihres Doktortitels trat sie
2021 zurück und wechselte wieder zurück in die Landespolitik, wo sie bis
2023 Regierende Bürgermeisterin war.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und vorläufig festgenommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mit. Der 74-jährige Mann ist demnach bereits wegen Vorfällen aus
dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität polizeibekannt. Der für politische Straftaten zuständige
Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.
Der Beschuldigte wurde noch im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Nach Angaben der Polizei gab es Anhaltspunkte dafür, dass er psychisch erkrankt sei. Der Mann wurde vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. „Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt“, schrieb die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf X. Zudem wurde die Wohnung des Mannes durchsucht.