Angriff uff Matthias Ecke: Esken ist skeptisch für Gesetzesinitiative zum Schutz von Politikern
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat skeptisch auf den Vorschlag reagiert, die Bedrohung von Amtsträgern oder Ehrenamtlern als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Der Vorstoß sehe eine Art „eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen“ vor, sagte sie in MDR aktuell. Ein Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von diesem Schutz sei schwer vorstellbar. Außerdem sei unklar, wer genau mit Amtsträgern oder Ehrenamtlichen gemeint sei. „Das finde ich schon sehr schwierig.“
Sachsen Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte am Montag eine
entsprechende Bundesratsinitiative Sachsens angekündigt. Ein
Kabinettsbeschluss solle schon am Dienstag fallen. „Wir brauchen einen
neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-,
Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, hatte er in den ARD-Tagesthemen gesagt. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.
Anlass der Gesetzesinitiative ist der Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Er war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Ecke musste operiert worden. Die vier Tatverdächtigen sind ermittelt worden, die Polizei geht bei mindestens einem der Verdächtigen von einer rechtsextremen Gesinnung aus.
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat skeptisch auf den Vorschlag reagiert, die Bedrohung von Amtsträgern oder Ehrenamtlern als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Der Vorstoß sehe eine Art „eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen“ vor, sagte sie in MDR aktuell. Ein Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von diesem Schutz sei schwer vorstellbar. Außerdem sei unklar, wer genau mit Amtsträgern oder Ehrenamtlichen gemeint sei. „Das finde ich schon sehr schwierig.“
Sachsen Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte am Montag eine
entsprechende Bundesratsinitiative Sachsens angekündigt. Ein
Kabinettsbeschluss solle schon am Dienstag fallen. „Wir brauchen einen
neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-,
Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, hatte er in den ARD-Tagesthemen gesagt. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.