Angespannter Wohnungsmarkt: Eigentümer am Pranger

Vom Rathausbalkon aus hat Dominik Geißler den Überblick. „Da drüben, schauen Sie hin!“, sagt der Oberbürgermeister und deutet auf ein Haus, die Jalousien in den Fenstern sind heruntergelassen. „In dem Altbau stehen Hunderte Quadratmeter leer.“ Er dreht sich und deutet in die Richtung eines anderen Hauses in der Landauer Innenstadt, das ebenfalls nicht bewohnt ist, sondern wohl eher viele Spinnen beherbergt, so baufällig, wie es ist. „Dabei waren das teils die schönsten Gebäude hier in Landau“, schnaubt er. Nun stehen sie leer. „Verstehen Sie, warum ich sauer bin?“

Die Stadt Landau in der Pfalz ist eine der aktivsten Städte in Deutschland, was das Vorgehen gegen leer stehende Wohnungen betrifft. Die Gegend hat das, was Immobilienökonomen gerne als einen extrem angespannten Wohnungsmarkt bezeichnen. Die Quadratmeterpreise sind hoch, egal ob für Immobilien zum Kauf oder zur Miete. Die Nachfrage nach Wohnungen ist groß. Paare, Familien und Studenten suchen oft ewig nach einer passenden Bleibe. Kein Wunder: Die Stadt mit ihren 50.000 Einwohnern ist umgeben von Weingütern, liegt unweit der französischen Grenze, die nächst­größeren Städte Mannheim und Karlsruhe sind jeweils nur etwa 40 Minuten mit dem Auto entfernt. Und wie es in beliebten Gegenden in ganz Deutschland derzeit so ist, sucht man auch hier nach Lösungen, um den Anstieg der Wohnkosten zu begrenzen. Eine davon: leer stehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen und die Eigentümer zum Vermieten zu verpflichten. Doch funktioniert das? Und könnte Landau damit womöglich ein Vorbild für andere Gegenden in Deutschland sein?

Gründe, weshalb Wohnungen leer stehen, gibt es viele. Da sind die Eigentümer, die darauf hoffen, dass der Sohn oder die Tochter künftig in die Wohnung oder das Haus einzieht. Andere sehen die Immobilie einzig als spekulative Kapitalanlage. Manche sorgen sich vor Mietnomaden oder schweren Schäden durch die Mieter. Und einigen ist eine Sanierung des Bads, der Küche oder anderer Räume zu teuer oder zu mühsam. Auch zu der Frage, ob Eigentümer überhaupt dazu verpflichtet werden sollen, ihre Wohnung zu vermieten, gibt es unterschiedliche Ansichten. Für Oberbürgermeister Dominik Geißler ist jedenfalls klar: „Wenn Menschen, die für unsere Gesellschaft systemrelevant sind, wie etwa die Krankenschwester oder der Polizist, keinen bezahlbaren Wohnraum finden, ärgert mich das.“ Also müssen erschwingliche Wohnungen her.

Regeln, um langfristigen Leerstand zu vermeiden, gibt es auch in anderen Regionen, etwa in Berlin, Nürnberg oder Stuttgart. Oft allerdings mit mäßigem Erfolg. Der Hessische Landtag hat kürzlich ein Leerstandsgesetz beschlossen, demnach können Kommunen mit einer eigenen Verordnung die erlaubte Dauer eines Leerstands auf sechs Monate begrenzen und ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verlangen. Ob und wie die Gemeinden davon Gebrauch machen, ist vielfach noch offen. In Landau ist man schon weiter. Dort hat jeder Eigentümer zusammen mit dem Grundsteuerbescheid einen Fragebogen erhalten. Darin musste er anführen, ob seine Wohnung leer steht oder nicht. Wer die Auskunft verweigert oder falsche Angaben macht, muss mit einem Bußgeld von 5000 Euro rechnen.

Etwas mehr als 700 leer stehende Wohnungen hat die Stadt auf diese Weise gezählt, wobei Geißler davon ausgeht, dass die Dunkelziffer etwas höher liegt. „Würden wir diese Zahl an Wohnungen neu bauen, müssten wir etwa 300 Millionen Euro aufwenden“, sagt Geißler. Von der finanziellen Bürde abgesehen wäre das ohnehin schwierig, da Landau keine eigene Wohnungsbaugesellschaft hat, anders als viele Kommunen in Deutschland.

Wer seine Wohnung leer stehen lässt, wird nach dem Grund dafür gefragt. In einem Beratungsgespräch will die Stadt die Eigentümer zur Vermietung motivieren. Erscheint der Aufwand zu groß? Vielleicht kann eine gute Hausverwaltung helfen. Müssen Reparaturen gemacht werden? Es gibt Tipps, wie man geeignete Handwerker findet. Wissen die Eigentümer nicht, wie sie verlässliche Mieter finden? Auch hier will man helfen. Die Zusammenarbeit mit den Bürgern betont die Stadt gerne. Sie möchte sich damit von anderen Regionen abheben, die mit einer bloßen Strafe drohen. Die meisten Eigentümer zeigten sich kooperativ, sagt Geißler.
Doch mit so manchem Bürger liegt er im Streit. Wer durch die Landauer Innenstadt spaziert, bekommt ein paar dieser Extremfälle vor Augen geführt. Dort stehen einige leer stehende, stark baufällige Häuser. Vor dem verwahrlosten Eingang eines Gebäudes streunt eine Katze umher. Teils fehlt den Altbauten der Dachstuhl. Der Wind pfeift durch die Häuser, teils sind die Fenster notdürftig mit Holzbrettern verbarrikadiert. Geißler hat Gitter vor den Gebäuden aufstellen lassen, sodass der Eingang versperrt ist. Zum Schutz der Bevölkerung, wie Geißler sagt, falls sich Steine lösen. Und auch, um seine politische Agenda öffentlich zu demonstrieren, denn an den Absperrungen sind teils große Banner montiert. Darauf steht: „Eigentum verpflichtet (gemäß Artikel 14 Grundgesetz)“. Eine klare Botschaft an die Eigentümer. Im Stadtgespräch werden die Plakate auch als Pranger gesehen. „Wir sorgen uns, dass die Stadt noch mehr verfällt“, sagt eine Bürgerin.

Geißler will die Eigentümer auf diese Weise dazu bringen, die Gebäude zu sanieren und wieder Wohnungen bereitzustellen. Wenn nötig auch vor Gericht, in einem Fall prozessiert die Stadt bereits. Die Häuser einer Eigentümerin sind in der Stadt auch zum Politikum geworden. Auf Google Maps hat jemand eines der Häuser mit der Bezeichnung „Seibel-Ruine“ versehen, abgeleitet vom Namen der Eigentümerin. In den Bewertungen lassen sich Landauer Bürger über den Zustand des Hauses aus. „Ein Kunstwerk des Verfalls, mitten in der Innenstadt“, heißt es zum Beispiel. Oder: „Hab hier schon mal eine Taube gesehen. Sehr ruhig, etwas wackelig die Ruine, aber sehr atmosphärisch.“

Nur wenige Straßen weiter steht ein Haus, das dem Apotheker Markus Moser gehört. Auch hier hängt ein Banner, auch mit Moser steht der Bürgermeister im Konflikt. Und das, obwohl der Eigentümer ebenfalls CDU-Mitglied und damit ein Parteikollege ist. Das Beispiel zeigt, wie speziell manche Fälle von Leerstand sind. Moser empfängt in seinem Labor unter der Apotheke. Im weißen Kittel steht er zwischen den Regalen mit braunen Apothekerflaschen und redet sich den Frust von der Seele.

Er sagt, zusammen mit seinen Cousins habe er das Haus geerbt, das sich wenige Hundert Meter von seiner Apotheke entfernt befindet. Er wolle ja Wohnungen bereitstellen, bekräftigt er. Doch das Gebäude sei denkmalgeschützt und eine Sanierung sehr teuer. „Das Bauamt macht die Auflage, dass sämtliche Elemente des Hauses mit den damals verwendeten Materialien und Techniken rekonstruiert werden müssen“, klagt Moser. Er habe vorgeschlagen, die Fassade des Altbaus stehen zu lassen, alles dahinter aber neu zu bauen. Das Bauamt ist davon nicht überzeugt und beharrt auf einer Renovierung.

Moser fühlt sich durch das Banner vor seinem Gebäude öffentlich bloßgestellt, bezeichnet den Kommunikationsstil Geißlers als populistisch. Was nach lokalpolitischem Klein-Klein klingt, berührt ein paar grundlegende Fragen: Wie viel Druck darf und soll eine Stadt auf Eigentümer leer stehender Gebäude ausüben? Wie lässt sich günstiger Wohnraum bereitstellen, und wie lassen sich denkmalgeschützte, aber baufällige Altbauten trotzdem erhalten?

Anfangs hat der Oberbürgermeister für sein energisches Vorgehen gegen Wohnungsleerstand noch viel Zuspruch von anderen Parteien wie SPD oder Grünen bekommen. Schließlich haben die Parteien für solche Maßnahmen bereits plädiert, da war Geißler noch gar nicht im Amt. Den Ruhm soll er bloß nicht allein bekommen, immerhin habe man das Vorhaben gemeinsam durchgesetzt, betonen Parteivertreter gerne. Mittlerweile hat sich die Debatte aber etwas gedreht. Die Sinnhaftigkeit des öffentlichen Prangers wird angezweifelt, es schade dem Gesprächsklima, so die Kritik. Auch wenn Geißler verspricht, dass kein Eigentümer eines gewöhnlichen, nicht baufälligen Hauses außerhalb der Altstadt ein solches Banner vor die Tür gestellt bekommt. Es gehe nur um die Extremfälle, beteuert er.

Dominik Geißler wiederum betont erste Erfolge. Von den 700 leer stehenden Wohnungen seien 200 wieder auf den Markt gebracht worden. Sukzessive soll die Leerstandsquote in den kommenden Jahren weiter verringert werden, von der Innenstadt bis in die äußeren Lagen. Das erste Zwangsgeld hat Landau vor drei Monaten verhängt, eine Strafe von 500 Euro. Allerdings sind das zwei Nullen weniger als die 50.000 Euro, die in der Satzung angedroht werden.