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Keine deutsche Partei schafft es derzeit so gut wie die AfD, Arbeiter zu mobilisieren. Dabei verfolgt sie eine Politik, die für viele Arbeiter nachteilig wäre. Warum punktet sie trotzdem?
Was sich bei der vergangenen Bundestagswahl erstmals deutlich gezeigt hat, bestätigt sich auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Die AfD steht bei den Arbeitern, die wählen gehen, mit weitem Abstand auf Platz eins. So machten etwa 39 Prozent der Arbeiter in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der AfD, ein Plus von 21 Prozentpunkten innerhalb von nur fünf Jahren. SPD und CDU landeten abgeschlagen dahinter.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel formulierte nach den starken Wahlergebnissen selbstbewusst vor der Hauptstadtpresse den Anspruch, an dem sich die Partei in Zukunft messen will. Die SPD sei keine Arbeiterpartei mehr. „Sie ist nicht mehr die Arbeiterpartei, die Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer. Sondern das ist die Alternative für Deutschland.“
„Marktradikales Programm“
Die Worte sollen mehr sein als eine Zustandsbeschreibung, sondern ein Versprechen für die Zukunft. Nach dem Motto: Die anderen haben euch vergessen, bei uns findet ihr eine politische Heimat. Wir wollen uns um euch kümmern. Doch will die AfD das wirklich?
Das Augenmerk der AfD liege nicht beim sogenannten kleinen Mann, erklärt Arbeitssoziologe Klaus Dörre von der Universität Kassel. „Sie wird von vielen Arbeitern gewählt, aber eine Arbeiterpartei ist sie ganz sicher nicht. Jedenfalls nicht im klassischen Sinne“, sagt Dörre. „Bei einer Arbeiterpartei würde man Gewerkschaftsnähe vermuten“, sagt er. Auch verbinde man mit dem Begriff Arbeiterpartei häufig einen Einsatz für Tarifverträge, Industriepolitik und soziale Sicherheit. Doch: „Dafür steht die AfD nicht. Die AfD steht eigentlich für ein marktradikales Programm.“
Steuerpolitik für Besserverdiener
Zwar bekennt sich die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm zum Mindestlohn, enthielt sich aber der Stimme, als dieser 2022 gesetzlich erhöht wurde. Im Februar stimmte die AfD im Bundestag gegen das Tariftreuegesetz. Das Gesetz soll sicherstellen, dass staatliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Die Bundesagentur für Arbeit will die AfD abschaffen. Diese ist unter anderem für Weiterqualifikation von Arbeitnehmern und Jobvermittlung zuständig.
Das Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung hat im Bundestagswahlkampf 2025 die Steuerpolitik der AfD unter die Lupe genommen und stellt fest, dass die AfD Menschen mit hohem Einkommen deutlich stärker entlasten will als Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, würde laut AfD-Plänen mit 245 Euro entlastet. Wer 180.000 Euro im Jahr verdient, könnte sich mit der AfD in Regierungsverantwortung wohl über eine Entlastung von über 19.000 Euro freuen.
Kampf gegen Gewerkschaften
Gewerkschaften betrachtet die AfD als ihren Gegner. Diese würden Klimaideologien vertreten oder internationale Migrationsbewegungen, nicht aber ihre Arbeiterschaft, meint die arbeitspolitische Sprecherin der AfD Bundestagsfraktion, Gerrit Huy.
Weiter, so Huy, würden die Gewerkschaften Arbeiter erst dazu verleiten, höhere Löhne zu fordern. Das betrachtet die AfD-Politikerin scheinbar als Problem. „Das sind die Gewerkschaften, die da aufmarschieren und ihre Leute holen. Die pfeifen die aus unterschiedlichen Bundesländern heran, damit sie demonstrieren“, erklärt sie. „Das habe ich selber als Arbeitgeber erlebt. Die Mitarbeiter, die da zusammenkamen, hatte ich vorher nie gesehen. Also da werden Demonstrationen inszeniert“.
Lohnunterschiede, wie es sie etwa zwischen Ost- und West-Bundesländern nach wie vor gibt, bedürfen, wenn es nach der AfD geht keine staatlichen Eingriffe, erklärt die AfD-Politikerin.
Wahl ist nicht gleich Wahl
Im Ost-Bundesländern haben laut Bundesamt für Statistik 58 Prozent der Beschäftigten keinen Tariflohn. Huy sieht den Grund dafür in der aus ihrer Sicht zu geringen Produktivität der Betriebe im Osten. Gewerkschaftler widersprechen dieser Darstellung vehement und erklären, dass gleiche Arbeit mit gleichem Geld entlohnt werden sollte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht mit Kampagnen immer wieder auf die Politik der AfD aufmerksam und bezeichnet die AfD ihrerseits als „Feind der Gewerkschaften“. All das scheint jedoch auch Gewerkschaftsmitglieder nicht davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben Gewerkschaftsmitglieder deutlich häufiger die AfD gewählt als der Durchschnittswähler.
Protest und Überzeugung
Dem entgegen stehen die Ergebnisse bei den diesjährigen Betriebsratswahlen. AfD-nahe Betriebsratslisten oder gewerkschaftsähnliche Organisationen wie der rechte Verein Zentrum Automobil, können nicht an die Erfolge der AfD anknüpfen. Wird es konkret, scheinen Arbeiter ihre Stimme jenen zu geben, die sie bei Tarifverhandlungen und Streiks unterstützen. Also genau bei den Themen, für die sich die AfD nicht einsetzt.
Doch warum wählen aktuell so viele Arbeiter und auch Gewerkschaftler eine Partei, die Gewerkschaften den Kampf ansagt und die sich offensichtlich für Besserverdienende einsetzt? Einfache Antworten sieht Arbeitssoziologe Dörre hier keine. Er teilt in seiner Forschung Arbeiter, die die AfD unterstützen, in Protestwähler und Überzeugte ein.
Angst paart sich mit Skepsis
Die Protestwähler fürchteten um ihren sozialen Status, sagt Dörr. Angst um den eigenen Arbeitsplatz paare sich mit Skepsis gegenüber der aktuellen Klima- und Wirtschaftspolitik. Die Entscheidung, AfD zu wählen, sei bei dieser Gruppe ein eher ein Denkzettel an die Bundespolitik.
Es gäbe allerdings auch eine größer werdende Gruppe von Arbeitern, die der AfD aus Überzeugung folgen würden. Sie würden der Erzählung der AfD glauben schenken, wonach die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts keine mehr zwischen oben und unten, sondern zwischen innen und außen. Die Angst vor Ausbeutung durch Zuwanderer und Flüchtlinge, so Dörre, wachse in der Arbeiterschaft. Diese Umdeutung der sozialen Frage, sei der AfD bei vielen ihrer Unterstützer geglückt.
Wirtschaftsexperten warnen, dass die demografische Entwicklung Deutschlands ohne Fachkräftezuwanderung zu großen volkswirtschaftlichen Verlusten führen wird. Für diese Argumente zeigen sich aber viele AfD-Unterstützer nicht mehr empfänglich.
Hinter dem Anspruch
Die AfD hat das große Wählerpotenzial, dass sie offensichtlich bei Arbeitern hat, erkannt und versucht dieses auszubauen. Gewerkschaften betrachtet die AfD als Hindernis, um in den Betrieben die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Sie versucht daher, die Gewerkschaften zu diskreditieren, wo sie nur kann. Im Bericht aus Berlin stellt sich Co-Parteichef Tino Chrupalla, gegen das politische Engagement der Arbeitervertretungen. Diese sollten „nicht für Demonstrationen kämpfen, gegen rechts vor allen Dingen oder gegen andere Parteien. Sie soll sich vor allem für Arbeitnehmer einsetzen“.
Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten und die Programmatik der AfD zeigen, die AfD möchte zwar eine Arbeiterpartei sein, fremdelt aber mit ihren Interessenvertretungen und setzt sich weder für höhere Löhne noch Tarifbindung ein. Offenbar bleibt die AfD hinter ihrem Anspruch zurück.
Source: tagesschau.de