Die
SPD-Bundesvorsitzenden haben die von Finanzminister Christian Lindner
(FDP) geforderten Maßnahmen für eine Wirtschaftswende zurückgewiesen.
„Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der
Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia
Esken am Rande einer Dialogveranstaltung ihrer Partei in Hamburg. Auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil lehnte Lindners Ideen ab.
Esken sagte, Lindner habe in seinem Grundsatzpapier nur die
Position der FDP deutlich gemacht – „nicht innerhalb der Koalition,
sondern im Allgemeinen.“ Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das
Papier keinen Einfluss haben. „Die Motivation ist möglicherweise da,
aber es wird nicht gelingen“, sagte Esken.
SPD will Lindners „alte Vorschläge“ nicht mitmachen
Klingbeil sagte, jeder dürfe Vorschläge machen, wie
man Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sichern kann.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das zum Beispiel mit seinem
Wirtschaftspapier gemacht – und nun eben Lindner. Das sei erst einmal „völlig in Ordnung“, sagte Klingbeil.Seine Partei werde aber auf keinen Fall Vorschläge mitmachen, die dazu führen, dass die Reichen reicher werden und die arbeitende Mitte weniger
Lohn hat, länger arbeitet und später weniger Rente bekommt.
Mit Befremden reagierte auch die stellvertretende Parteichefin der SPD, Serpil Midyatli. „Ich erkenne keine Strategie, keinen Plan bei Lindner“, sagte
sie ZEIT ONLINE. „Man darf das Land nicht ständig kaputtreden.“
Auch die Grünen lehnen die Vorschläge ab. Die Union und auch Teile der FDP fordern Neuwahlen.
Lindner wünscht sich eine „Wirtschaftswende“
In
Lindners Papier wird eine „Wirtschaftswende“ gefordert mit einer
„teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. So will er sofort den Solidaritätszuschlag abschaffen, auch für Vielverdienende, alle neuen Regulierungen stoppen und einen Kurswechsel in der Klimapolitik einleiten. Damit distanziert sich der Minister teilweise von der bisherigen Politik seiner Regierung.
Die
SPD-Bundesvorsitzenden haben die von Finanzminister Christian Lindner
(FDP) geforderten Maßnahmen für eine Wirtschaftswende zurückgewiesen.
„Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der
Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia
Esken am Rande einer Dialogveranstaltung ihrer Partei in Hamburg. Auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil lehnte Lindners Ideen ab.
Esken sagte, Lindner habe in seinem Grundsatzpapier nur die
Position der FDP deutlich gemacht – „nicht innerhalb der Koalition,
sondern im Allgemeinen.“ Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das
Papier keinen Einfluss haben. „Die Motivation ist möglicherweise da,
aber es wird nicht gelingen“, sagte Esken.