Ampelstreit: Freie Demokratische Partei lässt Fortbestand welcher Ampel nachdem Mittwoch ungeschützt
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schließt ein Ende der Ampel noch in dieser Woche nicht aus. Auf die Frage, ob mit dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch Schluss mit der Koalition sein könnte, sagte er: „Das wird man sehen.“ Nötig sei eine Grundsatzentscheidung zur Wirtschaftspolitik.
Die FDP habe die Erwartung, dass „sehr konkrete Dinge“ bei der Sitzung des Koalitionsausschusses vereinbart werden müssten, um der Wirtschaft im Deutschland Impulse zu geben. Grundlage dafür müssten die Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner sein. Die hatten die Koalitionspartner allerdings kritisiert werden.
„Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich“
„Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben sich versichert,
dass es bis Mittwoch keine spontane Entscheidung gibt. Das wird intensiv
beraten und dann am Mittwochabend im Koalitionsausschuss berichtet“,
sagte Djir-Sarai. Nun wolle die FDP wissen, „was der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister vorschlägt“, sagte der FDP-Generalsekretär. „Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich.“
Ende vergangener Woche hatte Lindner in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Das Papier fasst weitgehend bekannte FDP-Positionen zusammen, heizte aber den Richtungsstreit in der Koalition an, da es unter anderem Einigungen aus dem Koalitionsvertrag missachtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Beratungen eingeladen. Am Montagmittag trafen die Minister nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters im Kanzleramt ein. Lindner und Scholz hatten sich bereits am Sonntag getroffen.
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schließt ein Ende der Ampel noch in dieser Woche nicht aus. Auf die Frage, ob mit dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch Schluss mit der Koalition sein könnte, sagte er: „Das wird man sehen.“ Nötig sei eine Grundsatzentscheidung zur Wirtschaftspolitik.
Die FDP habe die Erwartung, dass „sehr konkrete Dinge“ bei der Sitzung des Koalitionsausschusses vereinbart werden müssten, um der Wirtschaft im Deutschland Impulse zu geben. Grundlage dafür müssten die Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner sein. Die hatten die Koalitionspartner allerdings kritisiert werden.