Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) hat seinen abweichenden Wirtschaftskurs bekräftigt und im Ampelstreit erneut Änderungen an bestehenden Absprachen gefordert. Bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie forderte er, dass
Deutschland wieder „ein Symbol für den Mut zur Veränderung sein“ müsse. „Ich glaube, dass wir
Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen“, sagte er.
Deutschland leiste sich zu viel Regulierung, einen
zu toleranten Sozialstaat, befinde sich auf einem „weltweit einmaligen Sonderweg in der
Energie- und Klimapolitik“ und verliere an Wettbewerbsfähigkeit, sagte der FDP-Vorsitzende. Der
Anspruch müsse aber ein Spitzenplatz sein. Er wolle unter anderem ein Regulierungsmoratorium und
Steuersenkungen durchsetzen, bekräftigte er. So solle unter anderem der
Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden.
Mitten im aktuellen Ampelstreit soll am Mittwoch ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen
der Ampelregierung stattfinden. „Es sind Tage bedeutsamer
Entscheidungen“, sagte Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant
mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner in den
kommenden Tagen gleich mehrere Treffen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schloss ein Ende der Ampel noch in dieser Woche nicht aus.
Wegen der neuen FDP-Forderungen steht die Ampelregierung infrage. Scholz und Habeck betonten zuletzt, in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage Regierungsstabilität erhalten zu wollen. Scholz rief alle Ampelmitglieder zum seriösen Arbeiten auf, Habeck forderte, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren.
Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) hat seinen abweichenden Wirtschaftskurs bekräftigt und im Ampelstreit erneut Änderungen an bestehenden Absprachen gefordert. Bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie forderte er, dass
Deutschland wieder „ein Symbol für den Mut zur Veränderung sein“ müsse. „Ich glaube, dass wir
Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen“, sagte er.
Deutschland leiste sich zu viel Regulierung, einen
zu toleranten Sozialstaat, befinde sich auf einem „weltweit einmaligen Sonderweg in der
Energie- und Klimapolitik“ und verliere an Wettbewerbsfähigkeit, sagte der FDP-Vorsitzende. Der
Anspruch müsse aber ein Spitzenplatz sein. Er wolle unter anderem ein Regulierungsmoratorium und
Steuersenkungen durchsetzen, bekräftigte er. So solle unter anderem der
Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden.