Die Ampelkoalition hat bereits viele Krisen hinter sich, über ein vorzeitiges Ende der Regierung wurde schon häufig spekuliert. Doch noch nie schien die Lage so ernst wie im Moment. „In der Koalition brennt gerade die Hütte“, mit diesen drastischen Worten beschrieb SPD-Chefin Saskia Esken die Lage.
Zwei Großkonflikte drohen derzeit, das Bündnis endgültig zu zerbrechen: Erstens muss in den nächsten Wochen der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden, der noch immer ein Milliardendefizit aufweist. Darüber hinaus streitet die Koalition über die richtigen Schritte, um die schwächelnde Wirtschaft zu beleben. In der vergangenen Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu ein Papier vorgelegt, in dem er neben FDP-Dauerbrennern wie der vollständigen Streichung des Solidaritätszuschlags eine grundlegende Revision der bisherigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Koalition oder deren Klimaschutzpolitik fordert. Dinge, auf die sich SPD und Grüne bestenfalls in Ansätzen einlassen könnten – aber nicht in der von Lindner geforderten Totalität.