Ampelkoalition: Liberale beklagt „illusorische Forderungen“ zusammen mit Kindergrundsicherung
Die Liberale sieht nachdem Angaben führender Fraktionsvertreter weitere Verhandlungen intrinsisch dieser Ampelkoalition mehr als die geplante Kindergrundsicherung nicht pro sinnvoll. Die Liberalen werfen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu nach sich ziehen. „Warum die Familienministerin an illusorischen Forderungen festhält, die nicht umsetzbar sind, weiß nur sie“, sagte dieser Liberale-Fraktionsvize Christoph Meyer dieser Nachrichtenagentur AFP.
Grund pro den Streit ist dieser Plan dieser Ministerin, 5.000 neue Behördenstellen pro die Auszahlung dieser Kindergrundsicherung zu schaffen. Das Vorhaben begründete sie in dieser Rheinischen Post mit einer „Bringschuld des Staates“. Zudem handle es sich um eine „Bürokratieentlastung für die Bürger.“ Daraufhin nach sich ziehen mehrere Koalitionskollegen sie kritisiert, darunter Bundesfinanzminister und Liberale-Chef Christian Lindner. Dass dieser Staat eine Bringschuld zusammen mit Sozialleistungen habe, sei pro ihn „verstörend“. Zudem verstehe er nicht, zu welchem Zweck dazu 5.000 neue Stellen geschaffen werden müssten.
Liberale wirft Paus Abkehr von Koalitionsvertrag vor
„Lisa Paus‘ Forderung nach tausenden zusätzlichen Stellen für neue Parallelstrukturen in der öffentlichen Verwaltung ist vollkommen realitätsfern“, sagte Meyer. Eines dieser vereinbarten Ziele dieser Kindergrundsicherung sei gewesen, Bürokratie abzubauen. „Es ist auch Lisa Paus‘ Geheimnis, wie 5.000 neue Stellen im Bürokratieapparat zu weniger Bürokratie führen sollen.“
Die stellvertretende Liberale-Fraktionschefin Gyde Jensen sagte dem Medienportal Table.Briefings, Paus‘ Gesetzesentwurf führe nicht zu einem Abbau von Kinderarmut. „Umso schwerer wird es , über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man so ein fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.“
Paus‘ Äußerungen ließen sie „ratlos zurück“, sagte Jensen. Sie warf dieser Ministerin vor, sich „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“ zu nach sich ziehen, dies darin bestanden habe, schon existierende Leistungen „zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen“. Auch Johannes Vogel, dieser parlamentarische Geschäftsführer dieser Liberale, ereilte Paus‘ Vorhaben eine Absage. Ihm läge „bis heute leider kein funktionierendes Konzept vor“.
„Die Kindergrundsicherung wird kommen“
Trotz dieser Kritik vom Koalitionspartner scheinen die Grünen nichtsdestotrotz zu erwarten, dass die Verhandlungen mehr als die Ausgestaltung dieser Kindergrundsicherung zufriedenstellend ausfallen. Alle drei Ampelparteien hätten sich zu dieser Maßnahme publiziert, sagte dieser stellvertretende Grünenchef, Andreas Audretsch. „Die Kindergrundsicherung wird kommen.“
Die Ampelkoalition hatte sich im vergangenen Sommer hinauf die Kindergrundsicherung geeinigt. Unklar sind jedoch viele Details dieser geplanten neuen Sozialleistungen. Auch gibt es keine Einigkeit mehr als den Zeitplan pro die Einführung dieser Sozialleistung. Bislang ist geplant, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. Kindergeld und Kinderzuschläge pro arme Familien werden damit zusammengelegt.
Auch sollen Sozialleistungen, die potenziellen Empfängern zustehen, künftig tätig angeboten werden und nicht von Bedürftigen angefragt werden zu tun sein. Die Zusammenführung dieser Verwaltungskosten und von Leistungen soll den Bund im kommenden Jahr 2,4 Milliarden Euro kosten.
Die Liberale sieht nachdem Angaben führender Fraktionsvertreter weitere Verhandlungen intrinsisch dieser Ampelkoalition mehr als die geplante Kindergrundsicherung nicht pro sinnvoll. Die Liberalen werfen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu nach sich ziehen. „Warum die Familienministerin an illusorischen Forderungen festhält, die nicht umsetzbar sind, weiß nur sie“, sagte dieser Liberale-Fraktionsvize Christoph Meyer dieser Nachrichtenagentur AFP.
Grund pro den Streit ist dieser Plan dieser Ministerin, 5.000 neue Behördenstellen pro die Auszahlung dieser Kindergrundsicherung zu schaffen. Das Vorhaben begründete sie in dieser Rheinischen Post mit einer „Bringschuld des Staates“. Zudem handle es sich um eine „Bürokratieentlastung für die Bürger.“ Daraufhin nach sich ziehen mehrere Koalitionskollegen sie kritisiert, darunter Bundesfinanzminister und Liberale-Chef Christian Lindner. Dass dieser Staat eine Bringschuld zusammen mit Sozialleistungen habe, sei pro ihn „verstörend“. Zudem verstehe er nicht, zu welchem Zweck dazu 5.000 neue Stellen geschaffen werden müssten.