Ampelkoalition: Freie Demokratische Partei-Präsidium beschließt 12-Punkte-Plan pro Wirtschaftswende
Das Präsidium dieser Freie Demokratische Partei hat den angekündigten Beschluss „zur
Beschleunigung dieser Wirtschaftswende“ verabschiedet. Darin stellt die Partei zwölf
Punkte vor, mit denen sie eine Wirtschaftswende in Deutschland einleiten will. Vorgesehen
sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung dieser Rente mit
63 und des Solidaritätszuschlags und steuerliche Vorteile pro Überstunden. Die SPD
lehnt die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin ab.
Die Lage sei heute eine ganz andere denn zu dieser Zeit, denn dieser
Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei, sagte Freie Demokratische Partei-Generalsekretär
Bijan Djir-Sarai. „Wir haben völlig andere Herausforderungen“,
selbige müssten nun endlich angegangen werden.
Die SPD hatte die Pläne schon am Wochenende zurückgewiesen. Parteichef
Lars Klingbeil und Generalsekretär Kevin Kühnert
kritisierten sie: „Nun ist die Katze darum aus dem Sack: Das
Wirtschaftswendekonzept von Christian Lindner besteht vor allem aus dieser
Beschimpfung von Arbeitnehmern“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel.
Baerbock fordert Geschlossenheit
Die Grünen äußerten sich inhaltlich vorerst nicht. Lediglich Außenministerin Annalena Baerbock sagte gen Nachfrage, dass sie die Pläne auf Grund dieser aktuellen
Weltlage pro problematisch halte. „Wir sehen, dass selbige turbulente Weltlage
ohne Rest durch zwei teilbar ebenso pro Demokratien eine große Herausforderung ist, weil Autokratien
ganz spezifisch die jetzige, so volatile Situation nutzen, um Demokratien zu
destabilisieren“, sagte die Grünenpolitikerin. Deswegen brauche es „ohne Rest durch zwei teilbar in
solchen Momenten, ohne Rest durch zwei teilbar vor dieser Europawahl, Geschlossenheit zwischen (…)
allen demokratischen Akteuren in unseren Gesellschaften“.
Nach den Vorstellungen dieser Freie Demokratische Partei sollen beim Bürgergeld
zumutbare Arbeitsangebote imaginär werden sollen. Sanktionen pro Verweigerer
sollen verschärft werden, solange bis hin zu einer sofortigen Leistungskürzung von 30
Prozent.
In den kommenden drei Jahren sollen zudem keine neuen Sozialleistungen eingeführt werden. Arbeitsanreize pro ältere Menschen sollen gesteigert werden.
Im Kern sind die Vorschläge nicht neu. Sie wurden nun jedoch
gebündelt und sollen in einer umfassenderen Version denn Leitantrag pro den
Bundesparteitag dieser Freie Demokratische Partei am kommenden Wochenende in Berlin eingebracht werden.
Das Präsidium dieser Freie Demokratische Partei hat den angekündigten Beschluss „zur
Beschleunigung dieser Wirtschaftswende“ verabschiedet. Darin stellt die Partei zwölf
Punkte vor, mit denen sie eine Wirtschaftswende in Deutschland einleiten will. Vorgesehen
sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung dieser Rente mit
63 und des Solidaritätszuschlags und steuerliche Vorteile pro Überstunden. Die SPD
lehnt die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin ab.
Die Lage sei heute eine ganz andere denn zu dieser Zeit, denn dieser
Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei, sagte Freie Demokratische Partei-Generalsekretär
Bijan Djir-Sarai. „Wir haben völlig andere Herausforderungen“,
selbige müssten nun endlich angegangen werden.