Stickstoffgasach zähem Ringen hat die Ampelkoalition unerwartet kombinieren weiten Reformschritt hin zu Bürokratieabbau im Arbeitsrecht vereinbart: Sie will den Papierzwang rund um Arbeitsverträge aufheben. Bisher ist es Arbeitgebern verboten, ihren Beschäftigten die gesetzlich vorgegebenen Nachweise extra „wesentliche Arbeitsbedingungen“ rein digital zu übertragen, deswegen etwa denn Portable Document Format-Dokument. Auch wenn die Beschäftigten einverstanden wären, droht ein Bußgeld. Nun im Gegensatz dazu soll es energisch erlaubt werden.
Entsprechende Änderungen im Nachweisgesetz nach sich ziehen die Koalitionäre nun schon im Vorfeld dieser Bundestagsberatungen extra dasjenige geplante Bürokratieentlastungsgesetz vereinbart, welches dasjenige Bundeskabinett ohne Rest durch zwei teilbar hinauf den Weg gebracht hat. Nach bisheriger Schätzung hätte dieses den Bürokratieaufwand dieser Betriebe um eine Milliarde Euro gesenkt.
Besonders erfreut zeigte sich am Donnerstag die Liberale. „Endlich werden wirklich digitale Arbeitsverträge in Deutschland erlaubt“, lobte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Vogel. Das sei ein „wesentlicher Schritt zu mehr Digitalisierung“, hin zu einem modernen Arbeitsmarkt. Auch die SPD, in dieser es Widerstände gegen solche Schritte gegeben hatte, bekannte sich dazu. „Das vereinfacht Prozesse“, sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. Zugleich schaffe es „mehr Transparenz und Sicherheit“ für jedes Arbeitnehmer. Die Grünen lobten die kurzfristig zwischen den Fraktionen getroffene Verabredung ebenfalls.
Vorherige Idee beruhte hinauf elektronischer Unterschrift
Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Liberale mit seinem ursprünglichen Vorschlag für jedes dasjenige Bürokratieentlastungspaket verärgert. Dieser hätte es zwar erlaubt, Arbeitsverträge sekundär elektronisch abzuschließen, im Gegensatz dazu nur, dass beiderlei Vertragsparteien eine offiziell zertifizierte elektronische Unterschrift leisten. Und den Papierzwang hätte sekundär dasjenige nicht aufgehoben. Denn dieser gesetzlich geforderte Nachweis dieser „wesentlichen Arbeitsbedingungen“ hätte weiterhin zwingend hinauf Papier erfolgen sollen.
Nun im Gegensatz dazu ist vereinbart, in dem Gesetz durchgängig ein sogenanntes Textformerfordernis an die Stelle dieser alten Schriftformerfordernisse zu setzen. Zur Textform Rechtsverkehr zählen sekundär digitale Dokumente, Schriftform heißt unterschriebenes Papier. Laut einer Schätzung des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hinfallen bisher je Arbeitsvertrag rund 20 Seiten Papier an. Demnach ließe sich künftig in den rund fünf Millionen sozialbeitragspflichtigen Arbeitsverhältnissen, die im Jahr neu geschlossen werden, solange bis zu 100 Millionen Blatt Papier zusammenstreichen. Liberale-Mann Vogel schätzt, dass sich dieser Zeitaufwand fürs Verwalten und Versenden dieser Dokumente ohne Papierzwang mehr denn halbiert.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte den Beschluss. „Wir bedanken uns nebst den Fraktionen, die dasjenige ermöglicht nach sich ziehen, allen voraus dieser Liberale-Fraktion“, sagte er. Der Start-Up-Verband dankte für jedes kombinieren „zukunftsweisenden Schritt hin zu effizienteren digitalen Workflows“. Und Gesamtmetall würdigte, dass dieser Arbeitsminister den neuen Weg mitgehe. Dieser soll nun im Auftrag dieser Koalitionsfraktionen eine Neufassung des betreffenden Änderungsparagraphen formulieren.