Die schlechtere Konjunktur ermögliche auch bei Einhaltung der Schuldenbremse eine um bis zu 11 Milliarden Euro höhere Neuverschuldung als bisher geplant. „Denkbar ist so etwas“, verlautete aus Kreisen der Ampelkoalition gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber in der Regierung ist das noch nicht konkret entschieden.“
Das Finanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht konkret äußern. Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Anfrage lediglich: „Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln.“
Vor allem die Förderung des Ökostroms kommt den Bund in diesem Jahr voraussichtlich deutlich teurer zu stehen als im Haushalt geplant. Da die Strompreise an der Börse niedriger sind als gedacht, muss der Bund weitaus mehr Geld für die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind aufwenden. In der Koalition war zuletzt von einem Mehrbedarf von neun Milliarden Euro die Rede.
„Bild“ berichtete, mehrere Ministerien, darunter das Verteidigungsministerium, hätten Mehrbedarf bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet. Der Nachtragshaushalt solle spätestens im Herbst stehen.