„Wir sollen dies Zeitfenster solange bis zur Sommerpause nutzen“, sagt Reiche

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird nicht müde mit ihren Forderungen nach grundlegenden Reformen in Deutschland. Gerade hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose halbiert. Angesichts der Energiepreiskrise wird Deutschlands Wirtschaft in diesem Jahr wohl nur noch um 0,5 Prozent wachsen. Sollte sich der Iran-Krieg nochmals verschärfen, dann könnte es noch schlimmer kommen. Doch Reiche geht es nicht nur um die Kriegsfolgen für die Wirtschaft, sondern um grundsätzliche Probleme. Die Krise dürfe nicht den Blick verstellen auf das, „was wir ohnehin tun müssen“, sagt die CDU-Politikerin bei der Vorstellung der Wachstumsprognose.

„Auch wenn es nicht populär ist: Deutschland muss sich auch inmitten dieses Energiepreisschocks um die strukturellen Standortnachteile kümmern.“ Sie zählt die Bereiche auf, in denen die schwarz-rote Regierungskoalition um Reformen ringt: Gesundheit, Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen. „Wir müssen das Zeitfenster bis zur Sommerpause nutzen, um jene dicken Bretter zu bohren, die notwendig sind, damit wir wieder auf einen soliden Wachstumspfad kommen.“

Reiche begrüßte den Vorschlag der beiden Parlamentarier Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) für eine Steuerreform. Sie wollen den Grundfreibetrag anheben, den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz erst später greifen lassen. Dafür soll die Reichensteuer schon früher gelten. Vor allem mittlere Einkommen würden dadurch entlastet. „Wenn die Bürger das Gefühl haben, es geht einigermaßen gerecht zu“, werde man sehr wohl Zustimmung für Veränderungen erhalten, sagte Reiche. Die Bürger müssten das Gefühl haben, dass sie nicht primär nur belastet würden, sondern „alle etwas in einen Topf legen“. Dann sei sie sicher, „dass wir auch Vertrauen zurückgeben können“.

Milliarden-Einsparung bei Erneuerbaren Energien

Zur Gegenfinanzierung schlagen die Unions-Abgeordneten Einsparungen bei Subventionen vor. Ein großer Teil der Bundes-Subventionen stammt aus dem Bereich Energie, den Reiche verantwortet. Gerade hat sie mit dem Industriestrompreis eine neue Subvention auf den Weg gebracht. Sie stellt aber auch Einsparungen in Aussicht. Derzeit lasse sie alle Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums kritisch überprüfen. Das Ziel: Im Sommer werde man sich von Förderprogrammen trennen, die nicht zielgerichtet sind.

Außerdem würde der Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu einer Verringerung der Subventionen in diesem Bereich um 2,4 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2032 führen, sagte Reiche: „Weil wir die Förderung von erneuerbaren Energien fortsetzen, aber kostengünstiger gestalten wollen.“ Wie alle großen Reformvorhaben in der Bundesregierung sind auch Reiches Gesetze intern hoch umstritten. In der SPD gibt es massiven Widerstand gegen die geplante EEG-Reform. Selbst beim „Heizgesetz“ (Gebäudemodernisierungsgesetz) stehen die letzten Kompromisse noch aus.

Ein positiver Nebeneffekt

Die Bundesregierung dürfte den schlechteren Konjunkturaussichten immerhin einen positiven Aspekt abgewinnen: Der Verschuldungsspielraum im anstehenden Bundeshaushalt 2027 vergrößert sich. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten erlauben die Regeln der Schuldenbremse schließlich eine höhere Kreditaufnahme, um die Lage zu stabilisieren. Gegenüber der Prognose aus dem Januar erlaubt die sogenannte Konjunkturkomponente eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden Euro statt zuvor 9,6 Milliarden Euro, also knapp drei Milliarden Euro mehr. Gegenüber dem Herbst hat sich der Spielraum sogar um fast vier Milliarden Euro erhöht.

Angesichts der Lücken, die es im Haushalt gibt, und des seit Monaten andauernden Gerangels um jede Milliarde zwischen CDU, CSU und SPD, entspannt dies die Lage zumindest ein wenig. Kommende Woche will die Bundesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2027 präsentieren. Das dank der Schuldenregeln gewonnene Polster könnte allerdings bereits Anfang Mai wieder verschwinden, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzungen getagt hat. Die pessimistischen Konjunkturaussichten könnten auf die erwarteten Einnahmen drücken.

Reiche warnt vor weiteren Entlastungsmaßnahmen

Zwar verteidigte Reiche die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Autofahrer zu entlasten, sie warnte aber vor weiteren Schritten, die vonseiten der SPD gefordert werden. Am Freitag wird der Bundestag voraussichtlich den Tankrabatt beschließen, eine Steuersenkung um 17 Cent pro Liter auf Diesel und Benzin für zwei Monate. „Die hierfür nötigen Steuermittel fallen eben nicht vom Himmel. Sie müssen vorher erwirtschaftet werden“, sagte Reiche. Selbst wenn man von den rechtlichen Problemen einer Übergewinnsteuer absehe, „bergen Maßnahmen, wie sie diskutiert werden, erhebliche Nebenwirkungen“. Die SPD fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer, Reiche lehnt sie nach wie vor ab. An der grundsätzlichen Lage, dass das Angebot von Öl und Gas auf dem Weltmarkt beschränkt ist, könne die Bundesregierung nichts ändern, sagte die Ministerin.

Die Zahlen ihrer Volkswirte sprechen für strukturelle Reformen. Vor allem das sogenannte Potenzialwachstum ist Anlass zur Sorge: Es ist von 1,5 Prozent vor zehn Jahren auf unter 0,3 Prozent gefallen und wird bis 2030 laut der Prognose kaum wachsen. Das Potenzialwachstum gibt an, wie stark die Volkswirtschaft bei normaler Auslastung von Arbeit und Kapital wachsen kann. Das wesentliche Problem Deutschlands ist dabei die Demografie: Seit dem vergangenen Jahr schrumpft die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter, bis Ende des Jahrzehnts um 1,9 Millionen Menschen. „Ohne entschlossene Reformen fehlt die Grundlage für künftigen Wohlstand“, sagt Reiche. Auch deswegen befinde sich Deutschland im EU-Vergleich bei der Wirtschaftsentwicklung „am unteren Rand“. Andere Länder hätten ihre Hausaufgaben schon nach der Finanzkrise 2010 gemacht und schmerzhafte Reformen umgesetzt. Wenn es nach der Wirtschaftsministerin geht, ist jetzt Deutschland dran.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.