„Völlig falsches Zeichen“ – Sozialverband kritisiert Krankenkassen-Pläne dieser Regierung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert. „Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips.“

Eine Abschaffung würde soziale Härten bringen und eben diese Familien besonders belasten, erklärte Engelmeier. Eine Ausnahme für Kinder bis unter sieben Jahren könne hierbei nicht mehr als eine Abfederung darstellen.

Der Bund müsse zuvorderst selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren. „Denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden“, sagte Engelmeier.

„Hier müssen (…) Warken und Klingbeil dringend nachverhandeln“, fügte Engelmeier mit Blick auf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hinzu.

Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Warken unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte kürzlich ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, mit deren Umsetzung allein im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro gespart werden könnte.