Man kennt den Plot aus dem Western: Der wackere Hilfssheriff lochte Hunderte von unschuldigen Typen ein, bis er merkte, dass der Anführer der Bande seine eigene Oma war. So muss sich Christian Goiny, der für die CDU Mitglied im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist, bei der Bekämpfung des Antisemitismus gefühlt haben, wenn man zusammennimmt, was er in sozialen Medien, in Eingaben an Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und nun am Freitag in seiner vierstündigen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre erzählt hat. Über viele Monate tat er demnach alles, was in seiner Macht stand, um zu erreichen, dass die Millionen auch ausgegeben wurden, die seine Haushaltspolitikerkollegen und er unter dem Eindruck des 7. Oktober 2023 und der „Freudentänze auf Neuköllner Straßen“ für die Antisemitismusprävention organisiert hatten. Er hatte ein offenes Ohr für alle Leute, die mit diesem Geld etwas anstellen wollten und „in ganz unterschiedlicher Weise einen Beitrag zum Thema“ zu leisten versprachen, ob er sie nun vorher schon kannte, aus der Clubszene oder vielleicht auch der Parteiarbeit, oder auch nicht. Und er tippte sich die Finger wund mit E-Mails, die er aber immer korrekt an die politische Hausleitung der Senatsverwaltung für Kultur adressierte.
Mit Erfolg regte er an, dass im Haus ein eigenes E-Mail-Fach eingerichtet wurde, an das Antisemitismusbekämpfungsvereine in Gründung ihre Anträge und Anfragen schicken konnten. Die Namen der vorgesehenen Nutzer dieses direkten Postwegs hatte Goiny vorher übermittelt, wobei er Wert auf die Feststellung legte, keine Liste eingereicht zu haben. Eine Liste im Sinne eines Gegenstands administrativer Befassung und Instruments administrativer Sortierung sei aus der bloßen Aufzählung von Interessenten an Ausschüttungen erst durch den administrativen Zugriff auf Empfängerseite geworden. Goiny will in diesem Stadium des Verfahrens nur „als Postbote“ tätig gewesen sein. Am Steglitzer Juristen Goiny ist ein treuer Beamter verloren gegangen; in den umfangreichen Akten der Förderaffäre gibt es keinen Hinweis darauf, dass der versierte Haushaltsmann, der bei den Abgeordnetenhauswahlen im September nicht wieder antritt, je einen Bittbrief verloren hätte.
Wie man Geld auf die Straße bringt
Ausstellungen, Filmvorführungen und Vorträge über den Großmufti von Jerusalem und andere alte und neue autoritäre Linke sollten den Freudentänzern von Neukölln ein für allemal den Spaß verderben: Dieser für den Subventionskulturbetrieb typische Kulturoptimismus erklärt, dass das Vorhaben bei der Kulturverwaltung ressortierte. Der CDU sei es nur darum gegangen, „das Geld auf die Straße zu bringen“, versicherte ihr Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner, der nach Goiny aussagte, gleich mehrfach; inhaltlich habe sich die Partei nicht eingemischt. Warum kam auf der Straße nichts an? In einer Whatsapp-Nachricht vom 27. Mai 2025 an Senatorin Wedl-Wilson, die fünf Tage zuvor die Nachfolge von Joe Chialo angetreten hatte, offerierte Goiny eine schockierende Erklärung: „Da sitzen krasse Antisemiten in der Verwaltung, die unsere Projekte sabotieren.“
Als Hilfspostbote hat Goiny nach eigenen Angaben zuvor geradezu treuherzig auf die Verwaltung vertraut: Er sei selbstverständlich „davon ausgegangen“, dass die von ihm vermittelten Vorschläge „von der Verwaltung auch geprüft werden“. Dass seine Chatkommunikation mit der Senatorin das Gegenteil nahelegt, wollte Goiny mit den Verkürzungen dieser speziellen Schriftform erklären. Mündlich habe er sehr wohl auf der Erfüllung der behördlichen Prüfungspflichten bestanden. Mit kühlem Sarkasmus kündigte der SPD-Obmann Matthias Kollatz an, der Ausschuss werde die Senatorin dazu befragen, warum sie von allen Direktiven Goinys just diese anscheinend nicht befolgt habe.
Im Chat vom 27. Mai 2025 heißt es zur Untermauerung des Sabotagevorwurfs: „Das sagen wir schon seit geraumer Zeit!“ Goinys Beteuerung, noch bei der Weiterleitung der Anträge der größte Fan der Prüfkompetenz der Kulturverwaltung gewesen zu sein, erweist sich damit als Enkeltrick. Die Oppositionsvertreter widerlegten seine Story aus den Akten. Am 12. Mai hatte Goiny die designierte Senatorin gebeten, die Anträge schon vor ihrem offiziellen Amtsantritt bewilligen zu lassen, da sie „alle geprüft“ seien. Fünf Tage später präzisierte er: „von uns geprüft“.
Die implizite Botschaft der Whatsapp-Kanonade, die Fraktion habe präventiv die Prüfung an sich ziehen müssen, um die Antisemiten im Apparat zu überlisten, wiederholte Goiny im Ausschuss nicht. Um Substanziierung der Antisemitismusvorwürfe gebeten, mit denen er im Chat auch einen namentlich genannten Referenten belegte, verweigerte er die Aussage. Für seine Meinungsäußerungen als Abgeordneter sei er nicht rechenschaftspflichtig. Ist vorstellbar, dass in einer für den Kampf gegen Judenhass zuständigen Behörde Leute sitzen, die sich klammheimlich über die Hamas-Massenmorde mitfreuen? Es würde durchaus passen zu den Prämissen einer Antisemitismusbekämpfung, die latente Formen des Phänomens als die gefährlichsten markiert.
Goiny nannte keine Indizien für seinen Verdacht, obwohl er im Zeugenstuhl keine Scheu hatte, einzelnen Beamten Dienstpflichtverletzungen vorzuwerfen, soweit es um die förmliche Seite der Arbeitserledigung ging. Indem er sich auf seine Redefreiheit als Abgeordneter zurückzog, sprach er seine Vernehmer als Kollegen an und appellierte an ein pragmatisches Verständnis des Antisemitismusvorwurfs, das er als geteilt unterstellte: Um Druck auf eine Bürokratie auszuüben, die nach dem Gefühl von Politikern naturgemäß zu langsam arbeitet, war die gröbste Waffe die effektivste.
Source: faz.net