In Brüssel haben viele Akteure die Niederlage Viktor Orbáns bei der Parlamentswahl in Ungarn so gefeiert, als hätten sie selbst gewonnen. Martin Schirdewan, einst Parteichef der Linkspartei und immer noch Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, sah im Wahlsieg Péter Magyars eine „Chance für Ungarn“. Der Kollege Daniel Freund von den Grünen stürzte sich in den Budapester Freudentaumel und befand: „Es lohnt sich zu kämpfen.“ Die europäischen Sozialdemokraten jubelten über „einen neuen Anfang, eine historische Wende“. Es fühlte sich ein wenig so an, als seien nun alle Péter Magyar.
Dabei ging unter, dass die Vertreter dieser Parteifamilien in Ungarn gar nicht mehr angetreten waren. Nur die linksliberale Demokratische Koalition zog sich vor der Abstimmung nicht zurück, blieb mit einem Prozent der Wählerstimmen aber unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Gegründet worden war sie 2011 von Ferenc Gyurcsány, der Viktor Orbán 2004 geschlagen und das Land eine Legislaturperiode lang regiert hatte. Bei der Wahl 2022 war noch eine breite Oppositionsallianz unter einem parteilosen Spitzenkandidaten angetreten und hatte immerhin 57 der 199 Mandate im Parlament errungen.
Zweifellos haben die anderen Parteien etwas aus der vorigen Wahl gelernt. Das Bündnis vor vier Jahren war zu weit gefasst und politisch zu widersprüchlich, um Orbán wirklich gefährlich werden zu können. Es war klug, diesmal einem Mann das Feld zu überlassen, der als früherer Fidesz-Politiker ein klares konservatives Profil hatte, sich zugleich aber für die Wiederherstellung des Rechtsstaats, ein Ende der Korruption und einen proeuropäischen Kurs stark machte.
Es geht nicht mehr um links und rechts
Wegen des Mehrheitsrechts profitierte Magyar in engen Wahlbezirken davon, dass die Stimmen der Opposition nicht zersplitterten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Einem Grünen, Sozialdemokraten oder Linksliberalen wäre ein solcher Wahlsieg niemals gelungen. Der Kampf um die Mehrheit fand nicht mehr zwischen links und rechts statt, sondern zwischen Kräften der (rechten) Mitte und Kräften von rechts außen.
Ungarn ist dafür ein extremes Beispiel. Es fügt sich zugleich aber in einen größeren Trend ein, der auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist. In Polen setzte sich Donald Tusk 2023 mit seiner Bürgerplattform und einem weiteren liberalen Partner gegen die PiS-Partei durch, die wie Orbán versucht hatte, den Rechtsstaat auszuhebeln. In Finnland schlug der Konservative Petteri Orpo die sogenannten Finnen, eine rechtspopulistische Kraft, und nahm sie als Juniorpartner in eine Koalition.
In Belgien setzte sich der Konservative Bart De Wever 2024 gegen die Rechtsextremisten vom Vlaams Belang durch und bildete dann ein Bündnis mit Christdemokraten und Rechtsliberalen. In den Niederlanden holte Ende 2025 mit Rob Jetten ein Liberaler etwas mehr Stimmen als der Rechtspopulist Geert Wilders; er führt nun ein Minderheitskabinett mit Rechtsliberalen und Christdemokraten. In all diesen Fällen sind Sozialdemokraten oder Grüne gar nicht mehr an der Regierung beteiligt.
Die tektonische Verschiebung zeigt sich in der Zusammensetzung des Europäischen Rats. Wenn Magyar offiziell gewählt ist, wird er unter den 27 Staats- und Regierungschefs die Nummer zwölf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) sein; zwei weitere Chefs stehen den Christdemokraten nahe, ohne ihnen anzugehören. Damit stellen sie in dem Gremium also die Mehrheit.
Um die Linken ist es einsam geworden
Hinzu kommen noch Bart De Wever und Giorgia Meloni, deren Abgeordnete im Europäischen Parlament der Fraktion Europäische Konservative und Reformer angehören. Die Liberalen bringen es derzeit auf fünf Mitglieder im Europäischen Rat. Einer, Andrej Babiš, aus der Tschechischen Republik gehört zu den rechtspopulistischen Patrioten. Der zweite Vertreter, Orbán, scheidet nun aus.
Auf der Linken ist es dagegen sehr einsam geworden. Der wichtigste Vertreter ist Pedro Sánchez aus Spanien. Mette Frederiksen aus Dänemark gehört auch dazu, wird allerdings wegen ihrer harten Linie in Fragen der Migration von anderen Sozialdemokraten kritisch beäugt. Der Dritte im Bunde ist Robert Abela aus dem kleinen Malta. Nie zuvor sind die Sozialdemokraten so schwach im Europäischen Rat gewesen.
Im Europaparlament stellen sie immerhin noch die zweitgrößte Fraktion, was neben Spanien an ihrer verbliebenen Stärke in Italien, Deutschland, Frankreich und Rumänien liegt, also den größeren Mitgliedstaaten. Allerdings gehören sie bloß noch in Deutschland der Regierung an.
Die Dominanz der (rechten) Mitte zeigt sich nicht nur in der nationalen Politik, sondern auch auf europäischer Ebene. Am deutlichsten ist das bei den Themen Asyl und Migration, die maßgeblich durch europäische Gesetze bestimmt werden. Als Italien, Dänemark und die Niederlande im Oktober 2024 erstmals zu einem informellen Frühstück vor dem Europäischen Rat einluden, um sich über „innovative Lösungen“ auszutauschen, kamen die Anführer aus acht weiteren Staaten.
Was heißt das für die Wahlen in Frankreich und Polen?
Inzwischen ist die Gruppe auf mindestens 21 Mitglieder angewachsen. Sie gab den Verschärfungen im Asylrecht politische Rückendeckung. Das betrifft nicht nur das neue Gemeinsame Asylsystem mit Schnellverfahren und Internierungen an den Außengrenzen. Es schließt auch die Möglichkeit ein, Personen ohne Schutzanspruch in Drittstaaten zu bringen, zu denen sie keinerlei Bezug aufweisen.
Diese Änderungen wurden im Europäischen Parlament mit einer „proeuropäischen“ Mehrheit durchgesetzt, allerdings nur ganz knapp. Als es zuletzt um das heikle Thema Abschiebungen ging und die Sozialdemokraten nicht zu einem schärferen Kurs bereit waren, suchte die EVP Unterstützung rechts von ihr. Dabei gab es auch inhaltliche Absprachen, was vielfach auf Kritik stieß, allerdings bewegte sich das Ergebnis im Rahmen dessen, was die Christdemokraten ohnehin vertreten und was auch die meisten Staaten befürworten.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber rechtfertigte das Vorgehen damit, dass man nur so die Probleme lösen könne, die den Rechtspopulisten vielerorts Auftrieb verleihen. Außerdem brachte der CSU-Mann ein taktisches Argument vor: Wenn Kräfte von rechts außen im Europäischen Parlament Gesetze beschließen, können sie weniger überzeugend behaupten, dass die EU für alle Probleme verantwortlich sei.
Weber bereitet seine Parteienfamilie damit schon auf die nächsten Wahlschlachten vor: im nächsten Jahr in Frankreich und Polen, danach die Europawahl 2029. Als politischen Gegner sieht er nicht mehr Linke, Grüne oder Sozialdemokraten – weil sie politisch in vielen Ländern bedeutungslos geworden sind. Sein Blick richtet sich auf die Konkurrenz von rechts. Weber glaubt, dass in dieser Auseinandersetzung die Wahlen entschieden werden. Die Bruchlinie hat er mit drei Grundsätzen markiert: Die EVP und ihre Verbündeten stehen zur Ukraine, zur Rechtsstaatlichkeit und zur europäischen Integration.
Magyars Sieg ist ein Testlauf für Europas Christdemokraten
Die Wahl in Ungarn war für Weber ein Testlauf. Nach der Europawahl 2024 hatte er Magyar und dessen Tisza-Partei in die EVP gelotst und politisch gestärkt – um Orbán bei der nun erfolgten Parlamentswahl mit einem bürgerlichen Kandidaten herausfordern zu können. Bei Magyars Haltung zur Ukraine drückte er ein Auge zu. Tisza wollte wenig Angriffsfläche bieten und stimmte bei Resolutionen zur Unterstützung Kiews taktisch ab.
Wichtiger war dem CSU-Mann, dass der ungarische Oppositionsführer sich klar zur Europäischen Union und zur Rechtsstaatlichkeit bekannte. Im Wahlkampf konnte Magyar dann glaubhaft machen, dass er die besseren Antworten hat, um Ungarn wieder voranzubringen, ohne viel Angriffsfläche bei Orbáns Leib- und Magenthema zu bieten: einer harten Haltung gegen irreguläre Migration.
Mit einem ähnlichen Profil dürften im nächsten Jahr Bruno Retailleau für die Républicains bei der französischen Präsidentenwahl und Donald Tusk bei der Parlamentswahl in Polen antreten. Beide müssen sich vor allem der Konkurrenz von rechts außen erwehren. Ob sie sich durchsetzen können, ist freilich offen.
In Polen hat zuletzt ein PiS-Mann die Präsidentenwahl gewonnen. Und in Frankreich gibt es schon wegen des Wahlsystems viele Unwägbarkeiten. Allerdings bekommen die EVP-Bewerber hier wie dort auch Rückenwind aus Budapest. Es ist möglich, so die Botschaft, auch noch unter unfairsten Bedingungen einen Rechtspopulisten wie Orbán zu schlagen.
Source: faz.net