Die künftige ungarische Regierung unter Péter Magyar und Vertreter der
Europäischen Kommission haben in Budapest über Schritte zur möglichen Freigabe
eingefrorener EU-Mittel gesprochen. Das teilten die Kommission sowie der designierte ungarische Ministerpräsident Magyar mit. Wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hält die Europäische Union Mittel in Milliardenhöhe zurück.
Am Freitag und Samstag habe eine hochrangige Delegation mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung
gesprochen, hieß es von der Kommission. Es sei eine »erste Gelegenheit für konkrete Gespräche« über den Weg zur Freigabe der Gelder gewesen. Es werde weiter an einem Übereinkommen gearbeitet.
Mittel im zweistelligen Milliardenbereich
Magyar selbst teilte nach den Treffen auf Facebook mit, er habe bei den Gesprächen den Anspruch
Ungarns auf die Gelder deutlich gemacht. Die Mittel seien »keine Almosen,
sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten
Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa«, schrieb er.
Unter der bislang regierenden rechtspopulistischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán waren Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe aus mehreren Förderprogrammen blockiert worden. Grund dafür waren Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, etwa wenn es um die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien oder Korruptionsbekämpfung geht.
Nach 16 Jahren konnte sich bei der Parlamentswahl am 12. April erstmals die Opposition durchsetzen, die konservative Partei Tisza mit ihrem Spitzenkandidaten Magyar ging als Sieger
hervor. Dem Treffen mit den Kommissionsvertretern waren nach Angaben des EU-Gremiums Kontakte zwischen
Magyar und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen.
Ungarn laut Magyar auf Gelder angewiesen
»Ohne EU-Gelder kann die ungarische Wirtschaft nicht wieder in Gang
gebracht werden«, schrieb Magyar nach dem Treffen. Auch bekräftigte er seine Pläne für im Wahlkampf
angekündigte Reformen. Dazu zählen der Beitritt Ungarns zur Europäischen
Staatsanwaltschaft, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Freiheit der Presse und der Hochschulbildung.
Den Treffen mit den Kommissionsvertretern waren nach Angaben des EU-Gremiums Kontakte zwischen
Magyar und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen. Der künftige ungarische Ministerpräsident gab nach den Gesprächen an, Brüssel als seinen dritten Auslandsbesuch nach der Vereidigung geplant zu haben. Dort werde er ein umfassendes Abkommen abschließen, dass einen schnellstmöglichen Zugriff auf die Mittel ermöglicht.
Indirekt bat Magyar aber auch um Geduld. »Die Folgen der Fehler und Sünden
der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir
suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen«, schrieb er auf Facebook. Die ersten Schritte in die richtige Richtung seien unternommen worden.