Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Forderungen nach weitreichenden EU-Sanktionen gegen Israel zurückgewiesen. Freihandelsvorteile zu streichen und vergleichbare Maßnahmen halte die Bundesregierung »für unangebracht«, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Die Bedingungen für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern müssten durch einen kritischen und konstruktiven Dialog mit Israel geschaffen werden.
Konkret nannte Wadephul etwa die geplante Einführung der Todesstrafe sowie Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. »Ich erwarte, dass die israelische Regierung insgesamt dieser Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentritt«, sagte der Minister. Zudem dürfe es keine Annexion im Westjordanland geben.
Spanische Regierung prangert Völkerrechtsverstöße an
Hintergrund ist Kritik an Israel, die insbesondere von der spanischen Regierung kommt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte sich vor dem Treffen in Luxemburg für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel ausgesprochen und dafür plädiert, erneut darüber zu diskutieren, EU-Freihandelsvorteile für Israel zu streichen. Die Europäische Union müsse Israel sagen, dass es einen Kurswechsel brauche, sagte Albares. Andernfalls verliere sie ihre Glaubwürdigkeit.
Albares kritisierte Verletzungen der Waffenruhe im Gazastreifen sowie die Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland. Israels Vorgehen im Libanon bezeichnete er als einen »Invasionskrieg unter Verletzung des Völkerrechts«.
Zuvor hatte auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen und die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land verlangt – ein Vorschlag, der in der EU bereits mehrfach diskutiert wurde. Eine Regierung, die gegen das Völkerrecht verstoße, könne »kein Partner der Europäischen Union sein«, begründete Sánchez seine Forderung.
Irland, Slowenien und Spanien wollen Assoziierungsabkommen erörtern
In dem im Jahr 2000 geschlossenen Assoziierungsabkommen ist der Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union mit Israel geregelt. Spanien und Irland hatten bereits 2024 gefordert, die Vereinbarung zu überprüfen. Vergangenen Freitag schickten die Regierungen beider Länder gemeinsam mit der Regierung Sloweniens einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie forderten, das Abkommen bei dem Treffen in Luxemburg zu erörtern.
Als möglichen Kompromiss schlugen Frankreich und Schweden vor, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu beschränken. Die Erfolgsaussichten dieses Vorstoßes sind unklar – für Handelsmaßnahmen ist in der EU eine sogenannte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Die EU ist der größte Handelspartner Israels. Der Warenhandel zwischen beiden Seiten belief sich nach EU-Angaben im Jahr 2024 auf 42,6 Milliarden Euro.