Bei einem Treffen in Barcelona haben linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen Ländern ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten beschworen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez warnte beim vierten sogenannten Treffen zur Verteidigung der Demokratie vor »Angriffen auf das multilaterale System«, vor einer Untergrabung des Völkerrechts und »einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt«.
»Der Kontext ist klar: Die Demokratie darf nicht als gegeben angesehen werden«, sagte der Sozialist, der zu einer Galionsfigur der europäischen Linken geworden ist und als scharfer Kritiker des Irankriegs und von US-Präsident Donald Trump Profil gewonnen hat. Das demokratische System müsse »geschützt und gestärkt werden«. Sánchez forderte auch eine Reform der Vereinten Nationen – und eine Frau an der UN-Spitze.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte in Barcelona, das Treffen sei ein »wichtiges Zeichen in einer Zeit, wo die Welt immer mehr gespalten ist und wo Politik auch mit Breitbeinigkeit gemacht wird«. Das Treffen solle zeigen: »Wir stehen solidarisch zusammen, und wir suchen die Kooperation. Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist.«
Politiker des linken Lagers aus aller Welt
An dem von Sánchez und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geleiteten Treffen nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister und weitere Vertreter des linken Lagers teil, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa, die irische Präsidentin Catherine Connolly, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Präsident Gustavo Petro aus Kolumbien.
Ziel ist eine Allianz gegen das Erstarken nationalkonservativer und ultrarechter Kräfte, das von den Teilnehmern als Bedrohung für Demokratie und Multilateralismus eingestuft wird. Das erste Treffen zur Verteidigung der Demokratie war 2024 abgehalten worden.
Das diesjährige Treffen fand vor dem Hintergrund des von den USA und Israel gestarteten Irankriegs statt. Generell ist das multilaterale System in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump erheblich unter Druck geraten.
Scharfe Kritik an Donald Trump
Der brasilianische Präsident Lula betonte zwar in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País, die Konferenz in Barcelona sei kein »Anti-Trump-Treffen«. Er übte aber zugleich scharfe Kritik an dem US-Präsidenten, der ein Vorbild für Rechtspopulisten in aller Welt geworden ist: »Trump hat nicht das Recht, morgens aufzustehen und ein Land zu bedrohen.«
Bei einer Pressekonferenz hatte Lula zudem am Freitag gewarnt, eine Schwächung der Demokratie könne zum Aufstieg eines neuen »Hitler« führen.
In zahlreichen Ländern sind rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch, beispielsweise in Deutschland die AfD, in Frankreich der Rassemblement National (RN), in Spanien die Partei Vox, in Großbritannien Reform UK.
Zugleich haben Rechtspopulisten oder rechtsnationale Politiker immer wieder auch Niederlagen eingefahren. Der Linkspolitiker Lula besiegte bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Brasilien den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Und erst vor einer Woche wurde Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orbán mit einer krachenden Niederlage seiner Fidesz-Partei abgewählt.
Klingbeil in Barcelona
Klingbeil warnte bei einem weiteren Linkenkongress in Barcelona, der am selben Tag wie das Treffen zur Verteidigung der Demokratie stattfand, die »globale Rechte« sei »über Grenzen und Kontinente hinweg organisiert«. Er betonte: »Also müssen wir es auch sein.«
»Die Zukunft gehört nicht jenen, die am lautesten sind«, sagte der SPD-Chef weiter. »Die Zukunft gehört jenen, die Brücken bauen, die zusammenstehen. Jenen, die sich weigern, die Demokratie aufzugeben.« Klingbeil unterstrich: »Der Kampf für Demokratie hat keine Grenzen.«
Zeitgleich zu den Treffen der Linken in Barcelona versammelten sich Tausende Menschen in der italienischen Großstadt Mailand zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen EU-Parlamentsfraktion Patrioten für Europa gegen irreguläre Migration. An der Demonstration nahmen unter anderem der Chef von Italiens rechtspopulistischer Lega-Partei, Matteo Salvini, der Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders teil.