Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis gebilligt. Damit darf Deutschland die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend zum 1. Januar 2026 und bis Ende 2028 bezuschussen, wie die Behörde mitteilte. Insgesamt sind dafür nach Kommissionsangaben 3,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Ziel des Industriestrompreises ist es, den von Unternehmen tatsächlich zu zahlenden Strompreis zu begrenzen. Der Staat übernimmt die Differenz zwischen dem Marktpreis und einem festgelegten Zielpreis. Nach Vorgaben der EU-Kommission muss der vergünstigte Preis für die Unternehmen mindestens 50 Euro je Megawattstunde betragen. Zudem müssen die Betriebe mindestens die Hälfte der Entlastung in Maßnahmen für eine klimafreundlichere Produktion investieren.
Die Bundesregierung hatte den Industriestrompreis bereits im
November grundsätzlich beschlossen – lange bevor der Irankrieg die
Energiepreise zusätzlich nach oben trieb. Bislang fehlte jedoch noch die
Zustimmung der EU-Kommission.
Unternehmen können zum Jahresende Anträge stellen
Antragsberechtigt sind laut Kommission Unternehmen aus Branchen, »bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie ihre Tätigkeiten in Länder außerhalb der EU verlagern«. In Deutschland betrifft das vor allem Stahl-, Zement- und Chemieunternehmen.
Die Beihilfen können jeweils zum Jahresende beantragt werden; die Höhe richtet sich anschließend nach dem tatsächlichen Stromverbrauch sowie den durchschnittlichen Strompreisen. Die begünstigten Firmen müssen demnach mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um die Stromkosten zu senken.
Wirtschaftsverbände fordern daher seit Jahren einen Industriestrompreis
Im vergangenen Sommer hatte die EU-Kommission einen neuen Beihilferahmen vorgestellt. Er schafft unter bestimmten Bedingungen die Grundlage dafür, dass Staaten direkte Zuschüsse gewähren dürfen, um die Stromkosten energieintensiver Unternehmen zu reduzieren.
Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera bezeichnete das Instrument damals als Beitrag dazu, Klimaschutz voranzubringen, Europas Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Dahinter steht das Ziel, den Umbau der Industrie in Richtung Klimaneutralität zu beschleunigen, ohne die Wirtschaft dabei übermäßig zu belasten.
In Deutschland sorgen die vergleichsweise hohen Energiepreise seit Längerem für die Befürchtung, sie könnten Unternehmen von Investitionen im Land abhalten. Viele Betriebe stehen bereits unter erheblichem Druck. Wirtschaftsverbände fordern daher seit Jahren einen Industriestrompreis.