Streit um Reformen: Bericht: Beim Krisengipfel von Schwarz-Rot drohte welcher Abbruch

Am Wochenende schließen sich Union und SPD in einer Berliner Villa ein, um Entlastungen und Reformen auf dem Weg zu bringen. Am Ende einigte man sich unter anderem auf einen Tankrabatt. Doch einem Bericht zufolge wurden auch ganz andere Maßnahmen debattiert.

Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hatten zeitweise im Raum gestanden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Koalitionäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürgerinnen und Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft, heißt es aus Regierungskreisen.

Auf beiden Seiten gibt es Kritik an der Verhandlungsführung des jeweils anderen Koalitionspartners. Aus der Union war während der Verhandlungen über die „Bild“-Zeitung die Forderung lanciert worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen. Beides gilt innerhalb der SPD als inakzeptabel, die Forderung wurde als Provokation gewertet.

Auch hatte die Union die Abschaffung des gesetzlichen Feiertages am 1. Mai ins Spiel gebracht. Sozialdemokraten nahmen das als Affront wahr. In der SPD wird außerdem verbreitet, Verhandlungen über eine Einkommensteuerreform seien weit fortgeschritten gewesen und von der Union plötzlich beendet worden.

Umgekehrt war die SPD unter anderem bei der Gesundheitsreform nicht bereit, konkrete Reformzusagen zu machen, wie die Union sie sich gewünscht hätte. Auch das Beharren der SPD auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat aus Unionssicht die Verhandlungen unnötig verkompliziert. Die SPD sei getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften, lautet ein Vorwurf.

Streit um jedes Detail

Die SPD besteht darauf, dass es eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben habe: Würde die EU eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, würde man sie mittragen. Am Ende fand dieser Kompromiss auch Eingang ins Verhandlungsergebnis.

Unterschiedliche Antworten gibt es in der Koalition auf die Frage, warum das Treffen trotz intensiver Vorbereitung derart langwierig und zäh verlaufen ist. In der SPD ist von einem „Politikmanagementproblem“ beim Koalitionspartner die Rede. Absprachen zwischen den Koordinatoren der Koalition oder den Parteichefs seien der jeweils anderen Ebene nicht bekannt gewesen.

Aus der Union wird dieser Vorwurf zurückgewiesen. Der Prozess sei so angelegt, dass jede Seite immerzu über alles informiert gewesen sei, heißt es. Die Verhandlungen in der sogenannten Sherpa-Runde, der Kanzleramtschef Thorsten Frei, Finanzstaatssekretär Björn Böhning sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angehören, habe den Detailgrad von Koalitionsverhandlungen gehabt. Jeder Halbsatz sei vorbereitet gewesen, von fehlender Koordinierung könne keine Rede sein.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten das Wochenende über in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, in unterschiedlichen Konstellationen über Reformen der Sozialsysteme, Einsparungen im Bundeshaushalt sowie Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise beraten. Nach fast 24 Verhandlungsstunden hatten die Parteivorsitzenden am Montag ein dreiseitiges Ergebnispapier präsentiert. Dessen wesentliche Bestandteile waren eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin sowie die Option für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu vereinbaren.

Quelle: ntv.de, lme

Source: n-tv.de