Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion drohen einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Blockade der geplanten Gesundheitsreform, sollten die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Die von der SPD geforderte Beibehaltung des bisherigen Systems, bei dem alle gesetzlich Versicherten diese Kosten mittragen, sei mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen, berichtete „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise.
In der Sitzung der Arbeitsgruppe am Dienstag sei gesagt worden, dass hier klarer Druck auf den Koalitionspartner SPD nötig sei.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte dem Bericht zufolge in einer Fraktionssitzung am selben Tag, dass es bei der Gesundheitsversorgung wieder einen Unterschied machen müsse, ob jemand Beiträge zahle oder noch nie eingezahlt habe.
Sollten die Kassenbeiträge weiterhin von allen Versicherten getragen werden, erwäge die Union, den Leistungskatalog für Bürgergeld-Bezieher zu kürzen.
Winkel hatte bereits am Montag bei WELT TV eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt gefordert. „Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nicht von den Beitragszahlern gezahlt werden, sondern vom Staat“, sagte er dem WELT-Nachrichtensender.
„Wenn der Staat jetzt sagt, die Beiträge steigen und die Leistungen werden an der einen oder anderen Stelle gekürzt – was ich glaube, richtig ist, weil wir großen Reformbedarf haben –, dann kann es nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt, ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat“, sagte Winkel. Das sei unfair und gehe nicht.
Source: welt.de