Man ist daran gewöhnt, dass es in der Berliner Kulturverwaltung etwas länger dauern kann, bis Anregungen aufgegriffen werden, auch wenn sie ganz oben eingehen. Am 22. Juli 2025 erhielt Sarah Wedl-Wilson, die Senatorin für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, elektronische Post von Christian Goiny, dem mächtigsten Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses. In einer langen Whatsapp-Nachricht teilte Goiny der „lieben Sarah“ unter anderem mit:: „Ich halte es inzwischen auch für unumgänglich, beim Regierenden die Entlassung von Friederici zu beantragen, der Deine und unsere Arbeit ja inzwischen aktiv und vorsätzlich torpediert.“
Auf den Tag genau neun Monate später hat Goiny nun seinen Willen bekommen. Gestern wurde Oliver Friederici, der im Doppelressort für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortlich war, als Staatssekretär entlassen. Die Senatorin gab zur Begründung an, dass ihr der Entwurf des Berichts des Landesrechnungshofs zur Fördermittelaffäre vorliege, mit deren Aufklärung gleichzeitig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst ist. Im Ausschuss war Goiny am Freitag vier Stunden lang zu der Kette von Chatbotschaften befragt worden, in denen der Abgeordnete die Senatorin in zunehmend herrischem Ton aufgefordert hatte, ein „Projekt“ aus von ihm zusammengestellten Förderanträgen zur Antisemitismusbekämpfung beschleunigt zu bewilligen und sich dabei über Bedenken ihrer Beamten hinwegzusetzen..
Ein konfliktreiches Gespräch mit Oli
In dieser Kommunikation zwischen Sarah und Christian kommt immer wieder auch Oli vor, der von Goiny als oberster Saboteur und Schirmherr einer Zelle beamteter Antisemiten hingestellt wird, mit dem aber auch Wedl-Wilson ein „konfliktreiches Gespräch“ just am Tag vor Goinys Forderung nach Friedericis Entlassung führte. In ihrer eigenen Aussage vor dem Ausschuss wird sich Wedl-Wilson unter anderem zu der Zusage äußern müssen, die sie Goiny am 28. Mai 2025 hinsichtlich einer „Vorgabe der Landeshaushaltsordnung“ machte, wonach förderfähige Vorhaben zehn Prozent Eigenanteil einbringen müssen. „Wir können uns aber drüber hinweg setzen, was wir hiermit tun werden.“ Die landesverfassungskonforme Auslegung dieser mit „hiermit“ formalisierten Verfügung besagt, dass die Senatorin von einer gemäß der Haushaltsordnung möglichen Ausnahme Gebrauch machen wollte. Diese Ausnahme muss aber in jedem Einzelfall begründet werden. Wer ist verantwortlich, wenn diese Begründungen unterlassen worden sind?
Indem Wedl-Wilson Friederici entlassen hat, ohne den fertigen Bericht des Rechnungshofs abzuwarten, kann die Öffentlichkeit einstweilen nicht nachprüfen, ob und wieweit die Prüfer dem Staatssekretär tatsächlich Verantwortung zuweisen. Wedl-Wilson wurde mit Wirkung vom 22. Mai 2025 von der Staatssekretärin für die Kulturhälfte der Senatsverwaltung zur Senatorin befördert. Mit dieser Hausberufung für die Nachfolge Joe Chialos verband sich die Hoffnung auf professionellere Geschäftsbesorgung. Wo Wedl-Wilson sich als Kulturmanagerin für Höheres empfohlen hat, wechselte Friedrici im gewaltenteiligen Zusammenspiel von Politik und Exekutive die Seiten. Bis 2023 war er Fraktionskollege Goinys im Abgeordnetenhaus. Und sie kennen sich schon länger: Als Friederici 1987 der Jungen Union Steglitz beitrat, war der acht Jahre ältere Goiny sein erster Kreisvorsitzender.
„Wir sind eine träge Behörde“, klagte Sarah Wedl-Wilson am 22. Juli 2025 gegenüber Goiny. Mit der Opferung ihres früheren Staatssekretärskollegen hat die Senatorin nur sehr wenig Zeit gewonnen.
Source: faz.net