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Nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise hat die Regierung nun Beschlüsse vorgelegt. Doch viele Fragen zu den geplanten Reformen bleiben offen.
Es ist ein kurzer, aber vielsagender Satz, den Friedrich Merz mitten in seine Ausführungen einbaut. Der Kanzler hat die Arme verschränkt, guckt in die Journalistenrunde, dann herunter auf seine Notizen und sagt: „Wir werden es tun.“
Sehr oft betont Merz an diesem Montag, was die Bundesregierung tun wird, was der Bundestag tun wird, was alles getan werden wird. Er will wohl so klingen, als ob damit die politische Arbeit im Grunde schon passiert ist. Dabei enthält dieses angekündigte Paket nicht viel Neues – und vor allem kaum konkrete Reformvorschläge. Eine Steuer – die Tabaksteuer – wird erhöht. Eine andere – die Mineralölsteuer – wird für zwei Monate gesenkt.
Das sind kurzfristige Reaktionen auf die internationale Lage. Grundsätzlich am Steuer- oder Gesundheitssystem ändert sich nach dieser Regierungsklausur noch längst nichts.
Termine und Pläne
Stattdessen hat die Koalition Termine verkündet, an denen man die Reformpakete fertig haben will: Ende April soll ein Gesetz zur Reform des Gesundheitssystems vorliegen. Ab dem 1. Januar 2027 soll eine Einkommenssteuerreform wirken. Was genau in beiden Reformen drin ist oder in welche Richtung es zumindest gehen könnte, dazu sagen Merz und die anderen Koalitionäre nichts.
Er sei „froh, dass wir in der Koalition bei zum Teil unterschiedlichen Sichten uns darauf verständigt haben, dass wir jetzt gemeinsam diese Themen anpacken“, kündigt Merz an. Dass man diese Themen anpacken will, steht aber schon im Koalitionsvertrag. Als wichtige Erkenntnis zum Gesundheitswesen fügt der Kanzler an, dass die Ausgaben nicht die Einnahmen übersteigen dürfen. Doch auch das wurde in den vergangenen Monaten schon oft gesagt.
Zur Einkommenssteuerreform ist am Wochenende laut Kanzler dies der Arbeitsstand gewesen: „Wir haben verabredet, dass wir sie jetzt intensiv beraten und vorbereiten.“ Doch klingt so, als ob man bei der Klausur noch nicht konkret beraten und vorbereitet habe – sondern nur gesagt habe, dass man das einmal tun sollte.
Vieles ist noch unklar
Es sind inzwischen, nach fast einem Jahr im Amt, typische Merz-Sätze. Er nutzt solche Verben am liebsten, die nach sehr viel Arbeit klingen: Man habe etwas „angepackt“, sich mit Wichtigem „beschäftigt“, habe „hart gerungen“, eine Reform „beauftragt“ und „sich darauf verständigt“.
Politische Arbeit, so scheint es diese Koalition zu sehen, ist die Ankündigung von Reformschritten. Die schmerzvolle Detailarbeit und die vielen Widerstände bleiben bisher ausgespart. Dabei ist Politik keine Maschine, an der man nur auf die richtigen Knöpfe drücken und auf das Ergebnis warten muss.
Die jetzt beschlossenen Schritte zur Entlastung sind zwar pragmatisch, aber ob sie wirksam genug sind – das ist offen. Ihre genaue Ausgestaltung, etwa die künftige Höhe der Tabaksteuer oder der genaue Beginn der Maßnahmen, sind noch nicht einmal fertig ausverhandelt. Auch da fehlt also die Detailarbeit.
Zweifel an der Wirksamkeit
Einige Experten bezweifeln zudem, ob etwa die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuer wirklich an die Autofahrer weitergeben. Auch die angekündigte „Entlastungsprämie“ könnte verpuffen: 1.000 Euro sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zahlen dürfen, abgaben- und steuerfrei. Doch welches Unternehmen hat mitten in der Wirtschaftskrise so viel Geld zusätzlich übrig?
Und werden Geringverdiener, etwa in der Gastronomie, nicht am ehesten die Beschäftigten sein, die diese Prämie nicht bekommen? Fraglich ist zudem, ob es so klug ist, mit Terminankündigungen einmal mehr von Showdown zu Showdown Politik zu machen.
„Da ist eine starke Selbstverpflichtung drin, das ist bemerkenswert“, so bewertet Hans-Joachim Vieweger, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, das Vorgehen im Podcast Berlin Code. „Es ist der Versuch, in ein Reformjahr zu starten“, sagt dagegen Moritz Rödle, ebenfalls Hauptstadtkorrespondent. Doch sein Urteil ist kritischer: „Ich sehe den großen Aufbruch noch nicht.“
Söder: „Natürlich hätte man noch mehr machen können“
Einer immerhin setzt der etwas vernebelten Kanzlersprache etwas entgegen – es ist CSU-Chef Markus Söder: „Natürlich hätte man noch mehr machen können“, sagt er über dieses Arbeitswochenende und schaut danach zu Merz und den SPD-Vorsitzenden. Jeder, der jetzt denke, „das war eine super Leistung“, müsse wissen, dass das „nicht ausreicht“.
Doch auch Söder kommt nun nicht mit konkreten Plänen um die Ecke, sondern liefert eine Ankündigung in Reimform: „Das ist der erste Streich, und der nächste folgt zugleich.“
Was folgt nach der Ankündigung?
Bis Ende April soll nun eine Gesundheitsreform vorliegen. Das ist angesichts der Widerstände von Ärztelobby bis Pharmabranche durchaus sportlich. Wenn der Zeitplan nicht hält, hat Merz einmal mehr angekündigt und nicht geliefert, ähnlich wie beim ausgebliebenden „Herbst der Reformen“.
Doch Merz hat auch hier schon sprachlich vorgebaut. „Das ist im Ergebnis eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“, lobt er am Morgen in der Pressekonferenz. Nur gilt auch hier: Dieses „Ergebnis“ ist noch längst nicht da. Nur die Ankündigung steht schon.
Source: tagesschau.de