Sozialdemokratie: Ein Blick in die Vergangenheit verrät die Ursachen des SPD-Niedergangs

Die Parlamentarische Linke der SPD hat die Augen verschlossen. Zu ihr gehören prominent Bärbel Bas, die Ko-Vorsitzende der Partei, zudem der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, lange Chef der SPD in Schleswig-Holstein, außerdem Katarina Barley, SPD-Parteivorstand und Vizepräsidentin des Europaparlaments, sowie die ehemalige SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken und Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Sie alle haben es zugelassen, dass die Partei nicht mehr die Interessen ihrer traditionellen Wähler vertrat, der industriellen und sonstigen Arbeiter- und Angestelltenschaft. Unter dem Einfluss der Parteilinken war der SPD die Vertretung der Interessen der Empfänger von Sozialtransfers wichtiger geworden. Es scheint, als seien ihre führenden Vertreter Influencern von Transferempfängern zum Opfer gefallen, vor allem von Rentnern, die die treueste Wählergruppe der SPD geblieben sind. In der jüngsten Wählergruppe, den 18- bis 24-Jährigen, ist diese Partei schon kräftig abgeschrieben.

Für SPD-Entscheidungen gegen die Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft kommen allerdings auch noch andere Ursachen ins Spiel: Erstens simple Unkenntnis von wirtschaftspolitischen Maßnahmen und deren Wirkungen sowie sozialpolitischen Maßnahmen und deren Verhaltensanreizen. Zweitens Unterwanderung der Partei durch Mitglieder, die anstreben, jene in der SPD zu schwächen, die seit dem Godesberger Programm der Partei sich mit der Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft arrangiert haben, also mit dem Kapitalismus anstelle des zuvor angestrebten Sozialismus. Und drittens das Zuwanderungsproblem.

Als Hans Eichel, SPD-Finanzminister im Kabinett Gerhard Schröder von 1999 bis 2005, die Defizite im Bundeshaushalt nicht mit Maßnahmen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, sondern durch Einsparungen auf der Ausgabenseite zu beseitigen versuchte, ging es mit der deutschen Wirtschaft bergab. Der Versuch entpuppte sich als Schlag ins Wasser, denn die Defizite verharrten auf hohem Niveau, weil auf dem Weg in die Rezession auch die Steuereinnahmen nicht mehr sprudelten.

Langfristig schädlicher für die Wirtschaftskraft Deutschlands war die Kürzungsstruktur: Eichels Sparpolitik verschonte die Ausgaben sowohl für Soziales als auch für Staatskonsum, zum Beispiel Beamten- und Angestelltengehälter. Er rechnete bei solchen Kürzungen mit größeren Widerständen als beim Abbau staatlicher Investitionsausgaben. Deshalb und wegen Eichels Verordnung zur Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen kürzte auch die Privatwirtschaft ihre Inlandsinvestitionen und verlagerte Produktionsstätten ins Ausland. Während Eichels Amtszeit schrumpften der Anteil der privaten Bruttoanlageinvestitionen an der Wirtschaftsleistung (BIP) von 20,3 Prozent (2000) auf 16,6 Prozent (2005) und derjenige des Staatssektors von 2,7 auf 2,2 Prozent.

Während vom Jahr 2000 bis 2005 die Summe der Staatsausgaben um 6,5 Prozent nicht einmal im Ausmaß der Inflationsrate von 7,8 Prozent stieg, schrumpften die staatlichen Bruttoinvestitionen von 56,5 Milliarden Euro auf 52 Milliarden Euro 2005. Ihr Anteil an den gesamten Staatsausgaben fiel von 5,5 auf 4,8 Prozent. Währenddessen stiegen die Arbeitnehmerentgelte leicht sowie die sächlichen und monetären Sozialleistungen von 523 auf 581 Milliarden Euro an, das heißt von 51,1 auf 53,3 Prozent der Staatsausgaben.

In der Infrastruktur war ein gewaltiger Instandhaltungsstau entstanden. Nach der Bundestagswahl 2005 ging Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer sozialdemokratisierten CDU in einer Koalition mit der SPD und mit dem Sozialdemokraten Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister daran, die Haushaltsdefizite auf andere Weise als Eichel in den Griff zu bekommen.

Zunächst brach die SPD ihr Wahlversprechen, dass es keine Mehrwertsteuererhöhungen geben würde, und ließ es zu, dass die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht wurde – die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik. Als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise 2008 wurde 2009 die Verschärfung der Schuldenbremse des Art. 115 des Grundgesetzes mit der Zweidrittelmehrheit der großen Koalition beschlossen. Das Defizitverbot wurde nun auch auf staatliche Investitionsausgaben ausgedehnt, mit einer kleinen Ausnahme für den Bund und mit größeren Ausnahmen in Rezessionszeiten.

Diese Schuldenbremse wirkte auf die staatliche Investitionstätigkeit wie eine angezogene Handbremse aufs Autofahren. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 übernahm Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2017 das Bundesfinanzministerium und machte die Schwarze Null in den Bundeshaushalten zu seinem Markenzeichen. Sein Nachfolger in der letzten Merkel-Regierung, Olaf Scholz (SPD), blieb diesem Mantra treu. Als danach im Kabinett Olaf Scholz die SPD und die Grünen, ja in der Opposition sogar CDU-Kreise, die 2009 verschärfte Schuldenbremse als Ursache des Verfalls der Infrastruktur erkannt hatten und sich von der Zwangsjacke befreien wollten, war es zuletzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Schwarze Null verteidigte.

Erst nach dem Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump in den USA im Januar 2025 und der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 durchschlug Friedrich Merz den gordischen Knoten, indem er sein eigenes Wahlkampfversprechen brach, an der Schuldenbremse und dem Ziel einer Schwarzen Null festzuhalten. Als dem Fuchs Konrad Adenauer, seit 1949 erster und langjähriger CDU-Kanzler, einmal vorgehalten wurde, er handele entgegen einer früheren Zusage, soll er geantwortet haben: „Wollen Sie mich daran hindern, mit jedem Tag klüger zu werden?“ Das entwickelte sich offenbar zu einer Tradition in der CDU.

Seit der Lockerung der Schuldenbremse 2025 stehen die Mittel zur Beseitigung des Instandhaltungsstaus in der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung. Beim Staatssektor ist der Anteil der Bruttoinvestitionen am BIP 2025 auf sogar 3,2 Prozent geklettert. Die Folgen des vorherigen Investitionsmankos und der neuerlichen Aufholjagd erleben Reisende täglich, bei Verspätungen der Deutschen Bahn und bei Staus in Rekordhöhe wegen Baustellen auf Straßen und Autobahnen.

Die privaten Bruttoanlageinvestitionen haben sich demgegenüber kaum erholt, nämlich nur von 16,6 Prozent des BIP 2005 auf 17,1 im Jahr 2025. In der gesamten Wirtschaftsgeschichte seit Beginn der Industrialisierung war weltweit die Investitionsquote einer Volkswirtschaft die entscheidende Größe für Wirtschafts- und Wohlstandswachstum (Walt W. Rostow). Nicht nur SPD-, sondern auch CDU-Politiker haben diese zentrale Erkenntnis der Wirtschaftswissenschaft ein Vierteljahrhundert lang ignoriert.

Das alles ist letztlich ein Problem des Zeithorizonts, in dem Entscheidungsträger der Politik denken: „Nach mir die Sintflut“ oder „Ich arbeite auch für nachfolgende Generationen, die ich an meinem Wohlstands- und Vermögensgewinn beteiligen möchte“. Besonders die Parlamentarische Linke der SPD scheint den erstgenannten Zeithorizont zu bevorzugen.

Trotz des Godesberger Programms der SPD und des Scheiterns der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften im früheren Ostblock gibt es in der Parlamentarischen Linken der SPD noch immer eine Sehnsucht danach, Kapitalismus und Marktwirtschaft in Deutschland durch einen besser als im Realsozialismus des Ostblocks organisierten Sozialismus zu ersetzen. Sie ignoriert die zentrale Erkenntnis, die vor allem das Ostblockexperiment geliefert hat, nämlich dass eine sozialistische Planwirtschaft, in der Entscheidungen von Bürokraten in Unkenntnis von Marktdaten und -preisen getroffen werden, nie mit der Produktivitätsentwicklung einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaft mithalten kann (Friedrich von Hayek).

Das Paradebeispiel dafür ist die weit über die parlamentarische Linke der SPD hinausgehende Forderung nach Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse, gar nach einer Mietpreisdeckelung ohne jede Erhöhungsmöglichkeit. Dass diese Preiseingriffe die Ursache für den Wohnungsmangel sind, nimmt die Mehrheit der politischen Entscheider in Deutschland nicht zur Kenntnis: die Parlamentarische Linke in der SPD, die Linkspartei trotz ihrer Herkunft aus dem sozialistischen Teil Deutschlands mit all seinen Knappheitserfahrungen quer durch die Produktpalette und auch andere Parteien. Sie wollen die Mieten nicht über Wohngeld für Bedürftige bezahlbar machen, sondern zulasten des Wohnungsbaus und zugunsten des Dauerzustands des Wohnungsmangels einfach nur deckeln. Es gibt wenige Themen, über die sich Wirtschaftswissenschaftler weltweit zu einem so großen Teil einig sind wie die Ineffizienz von Mietpreiskontrollen.

Effiziente Sozialpolitik ist nur über Subjektförderung mit Bedürftigkeitsprüfungen möglich. Objektförderung, worunter Mietpreisvorschriften und sozialer Wohnungsbau fallen, endet oft in Verschwendung von Wohnraum an Nichtbedürftige und von Steuergeld an Bauherren und -firmen des sozialen Wohnungsbaus, die wegen der kostenbasierten Kalkulation die Baupreise über die Marktpreise hochtreiben.

Das Paradebeispiel für eine von der SPD betriebene Objektförderung ist der Einsatz der Schröder-Regierung gegen die Einführung von Studiengebühren in einzelnen Bundesländern, die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2005 erlaubt hatte. Schröders Behauptung, er selbst hätte als Sohn einer Kriegerwitwe mit Studiengebühren nicht studieren können, war zwar zutreffend, aber insofern eine unwahre, als in seiner und meiner Studienzeit in den 1960er-Jahren Studiengebühren in Form von Hörergeldern zwar existierten, aber bei bedürftigem Elternhaus jeder auf Antrag davon freigestellt wurde. Während der Regierung von Willy Brandt (SPD) wurden sie 1970 abgeschafft. Bis heute vertritt Katarina Barley von der Parlamentarischen Linken der SPD Schröders damaligen Standpunkt. Im Übrigen ist die Bevorzugung von Objekt- gegenüber Subjektförderung ein ordnungspolitischer Verstoß gegen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft.

Die Abschaffung und spätere Verhinderung von Studiengebühren waren ein Geschenk der SPD an die gut bemittelten und reichen Elternhäuser. Die von der SPD betriebene Befreiung aller Eltern von Kitagebühren fällt in dieselbe Kategorie. Offenbar sind zurzeit die abtrünnigen Wähler der SPD besser in der Lage, zu erkennen, dass ihre früher gewählte Partei nicht mehr ihre Interessen vertritt, sondern sich auf Abwegen befindet, sowohl zugunsten der reicheren Schichten der Bevölkerung als auch zugunsten der Empfänger von Transferzahlungen, aber nicht mehr zugunsten der Arbeiter- und Angestelltenschaft. Diese ist inzwischen im Mittelstand angekommen. Doch ihr werden hohe Sozial- und progressiv steigende Steuerabgaben zugunsten der Transferempfänger und der reicheren Schichten der Bevölkerung abverlangt. Im Gegensatz zu ihren früheren, nun abgewanderten Wählern wirkt die Führungsriege der SPD hilflos.

Wie die SPD-Ko-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu Recht erkannt hat, ist Deutschland ein reiches Land. Das haben wir den Leistungsträgern in allen Schichten unserer Gesellschaft zu verdanken. Ihnen stehen die Wohlstandskonsumenten gegenüber, die Arbeit nicht mit Freude verrichten und deshalb die im internationalen Vergleich ohnehin niedrige deutsche Jahresarbeitszeit noch weiter senken wollen oder ihre Lebensplanung gar auf den Bezug von Sozialtransfers ausrichten. In der Manier von Jochen Steffen, 1965 bis 1975 SPD-Vorsitzender im Land Schleswig-Holstein, die Belastbarkeit der reichen deutschen Wirtschaft mit Steuer- und Sozialabgaben abermals auszutesten, mit der Gefahr, den vorhandenen Wohlstand nach dem Generationenmuster der Buddenbrooks zu verspielen, ist politisch fragwürdig.

Der „Bullshit“-Kommentar von Bas zur These, dass wir uns den deutschen Sozialstaat in der oben gezeigten Vergrößerung zulasten der Inlandsinvestitionen und so zulasten des Wohlstands der zukünftigen Generationen nicht mehr leisten können, war kein hilfreicher Debattenbeitrag in unserer von Extremisten angegriffenen Demokratie.

Wenn kosmopolitisch orientierte Parteimanager Multikulti predigen und die Wähler ihrer Parteien, die für die deutsche Kultur stehen und sie bewahren wollen, über viele Jahre partout dazu erziehen wollen, dürfen sie sich nicht wundern, warum so viele Wähler zur AfD abwandern. Das gilt für die SPD und andere Parteien.

Führende Politiker in Deutschland neigen überhaupt zur Prinzipienreiterei, und dazu, Regierungsvertretern im Ausland Moralpredigten zu halten. Vor dem Hintergrund der deutschen Nazivergangenheit ist das geschichtsvergessen und hochnäsig.

Mitansehen zu müssen, wie die älteste Partei Deutschlands, einst kraftvoll, staatstragend und reformfähig, ihre früheren Stammwähler der AfD in die Arme treibt, ist das zurzeit größte politische Trauerspiel in Deutschland. Ohne das Gegengewicht ihrer verschwundenen pragmatisch orientierten „Kanalarbeiter“-Fraktion droht die SPD derzeit unter dem Einfluss ihrer Parlamentarischen Linken ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren.

Carl-Ludwig Holtfrerich ist emeritierter Wirtschaftshistoriker an der Freien Universität Berlin.