Das Bundeskabinett hat sich auf einen Entwurf für mehr finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen geeinigt. Rund eine Milliarde Euro jährlich sollen die Bundesländer und Gemeinden demnach erhalten. Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzesentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Als nächstes befasst sich der Bundestag damit.
Finanzschwache Flächenländer sollen 250 Millionen Euro jährlich erhalten, die sie an Kommunen mit einer Verschuldung von mehr als 100 Euro pro Einwohner weitergeben sollen. Laut Gesetzentwurf summierten sich diese Altschulden Ende 2024 auf insgesamt 32 Milliarden Euro. Den größten Anteil erhielte Nordrhein-Westfalen mit gut 164 Millionen Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit rund 35 Millionen Euro und Niedersachsen mit 23 Millionen Euro.
Weitere 350 Millionen Euro jährlich sollen den ostdeutschen Ländern zugutekommen. Bisher tragen Bund und die ostdeutschen Länder je zur Hälfte die Kosten für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten für bestimmte Berufsgruppen, darunter Armee und Volkspolizei. Der Bund soll seinen Anteil vorübergehend von 50 auf 60 Prozent erhöhen.
Finanzstarke Bundesländer profitieren
Die restlichen 400 Millionen Euro pro Jahr sollen in Änderungen am Länderfinanzausgleich fließen, von denen die finanzstarken Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg profitieren würden.
Die zusätzliche Unterstützung solle die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Das neue Gesetz sei »ein Signal des Bundes, dass wir die
Finanzlage vor Ort sehen und gemeinsam handeln«. Nötig seien demnach Investitionen in moderne Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung.
Mack: »Keine Sanierung der Landeshaushalte«
Klaus Mack, Kommunalpolitiker der Union-Bundestagsfraktion, mahnte an, dass die Bundesmittel bei den Kommunen ankommen müssten. „Diese Bundesmittel sind kein Beitrag zur Sanierung von Landeshaushalten, sondern sollen dazu beitragen, die Perspektive der verschuldeten Kommunen zu verbessern«, sagte er.
Die Kommunen fordern schon lange eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland beklagen seit einiger Zeit eine hohe Schuldenlast, besonders in den Bereichen Infrastruktur und Dienstleistungen fehlen Gelder.