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In den USA beginnt heute die Rückzahlung rechtswidriger Trump-Zölle. Für die 330.000 betroffenen Unternehmen geht es um Milliarden. Aber ist es für sie auch der erhoffte Befreiungsschlag?
Am heutigen 20. April beginnt in den USA die Rückerstattung jener Trump-Zölle, die der Oberste Gerichtshof in seinem wegweisenden Urteil vom Februar für rechtswidrig erklärt hat. Das ist allerdings weit mehr als ein komplizierter bürokratischer Kraftakt. Es ist die verspätete Korrektur einer Handelspolitik, die Unternehmen monatelang belastet hat.
Es geht um bis zu 175 Milliarden Dollar
Die schiere Größe des Verfahrens ist beispiellos in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Im Raum stehen Rückerstattungen von bis zu 166 Milliarden Dollar. Schätzungen des Penn-Wharton Budget Model reichen sogar bis zu 175 Milliarden Dollar.
Allein für die nun beginnende erste Phase der Rückzahlungen sind 127 Milliarden Dollar vorgesehen. Mehr als 56.000 Importeure haben sich dafür bereits registriert.
Laut Gerichtsunterlagen haben insgesamt mehr als 330.000 Importeure Zölle auf rund 53 Millionen Warensendungen gezahlt, für deren Anordnung Donald Trump nach Ansicht des Supreme Court keine Befugnis hatte.
Sammelzahlungen sind geplant
Der Prozess der Rückerstattungen startet damit deutlich schneller, als es der US-Präsident ursprünglich dargestellt hatte. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshof hatte Trump noch gesagt: „Ich schätze, das wird jetzt wohl noch zwei Jahre lang vor Gericht verhandelt werden.“
Tatsächlich wies Richter Richard Eaton vom Court of International Trade die Regierung bereits Anfang März an, mit dem Rückzahlungsprozess zu beginnen, räumte ihr aber letztlich dann doch noch etwas mehr Zeit ein – das bestehende System war für eine so große Rückabwicklung einfach nicht ausgelegt.
Die US-Zollbehörde CBP hat dazu nun extra ein neues Tool mit dem Namen CAPE entwickelt. Es soll Rückerstattungen gebündelt abwickeln, damit betroffene Importeure nicht für jede einzelne Einfuhr separat entschädigt werden, sondern möglichst eine elektronische Sammelzahlung erhalten – gegebenenfalls samt Zinsen.
Was das für Unternehmen bedeutet
Für die betroffenen Importeure bedeutet die Rückzahlung der Zölle in der Theorie einen wichtigen Liquiditätsschub. Kapital, das für die Abgaben aufgewendet wurde, fließt nun zurück in die Kassen.
Doch wie realistisch ist ein solches Szenario? Experten gehen davon aus, dass selbst im besten Fall ein Rückerstattungsprogramm dieser Größenordnung kompliziert und langwierig sein wird. Manche Unternehmer überleben das womöglich nicht. Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen sei das existenzbedrohend, schreibt das Wall Street Journal. Viele Firmen haben wichtige Investitionen verschoben, Geschäftsmodelle stehen vor dem Aus.
Tausende Klagen – und Furcht vor Trumps Zorn
Um ihre Chancen auf eine schnelle Rückerstattung zu maximieren, haben viele Unternehmen juristische Schritte unternommen. Mehr als 3.000 Klagen wurden beim Internationalen Handelsgericht (CTI) eingereicht. Zu den prominenten Namen gehören etwa FedEx, Costco und Nintendo. Viele große US-Unternehmen wie etwa Walmart haben jedoch solche Klagen gescheut – aus Furcht, den Zorn Trumps auf sich zu ziehen.
Bei der überwiegenden Mehrheit der klagenden Unternehmen handelt es sich um Klein- und Kleinstunternehmen, die das Geld dringend benötigen. Andere Unternehmen haben wiederum ihre Rückzahlungsansprüche an Investoren verkauft, um rasch an Geld zu kommen und zahlungsfähig zu bleiben.
Die Unsicherheit bleibt
Der erhoffte Befreiungsschlag für Unternehmen ist der Start der Rückerstattungen damit nicht. Zumal Trump auf das Urteil des Supreme Court direkt mit neuen globalen Zöllen von zehn Prozent reagierte – diesmal unter Berufung auf eine andere Gesetzesgrundlage, Section 122 des Trade Act.
Sie traten am 24. Februar in Kraft – und sind inzwischen selbst Gegenstand neuer Klagen vor dem Court of International Trade. Für Unternehmen heißt das: neue Risiken und neue Unsicherheiten. Kritiker werfen Donald Trump vor, das Vertrauen der Unternehmen in die Berechenbarkeit der US-Wirtschaftspolitik schwer beschädigt zu haben. Mangelndes Vertrauen bremst Investitionen – und damit letztlich auch die Wirtschaftsleistung.
Richter will Zwischenbericht bis Ende April
Unter dem Strich könnte Trump den Unternehmen in den USA und der heimischen Wirtschaft mit seinem „Tag der Befreiung“ einen Bärendienst erwiesen haben. Wie die Trump-Administration bei den Rückerstattungen vorankommt, wird die Öffentlichkeit derweil schon bald erfahren. Richter Eaton vom Court of International Trade hat angeordnet, dass die Regierung bis zum 28. April, 12 Uhr, einen Bericht über den bisherigen Bearbeitungsstand der Rückerstattungsanträge vorlegen soll.
Source: tagesschau.de