Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an einer Pflegereform, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Was über die Pläne bekannt ist – und welche Kritik es schon gibt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will im Frühjahr Pläne für die angekündigte finanzielle Absicherung der Pflege vorlegen. „Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin. Sie arbeite an einer Reform zur nachhaltigen Sicherung der Versorgung und werde „bis spätestens Mitte Mai“ einen Vorschlag vorlegen, der die Stabilisierung der Finanzlage mit nötigen Strukturreformen verbinde. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen.“
Das gilt bisher:
Was sich durch die Pflegereform ändern soll
- Die Zuschüsse für Pflegeheimbewohner steigen erst nach 18, 36 und 54 Monaten auf 15, 50 und 75 Prozent des Eigenanteils an den Pflegekosten an. Damit dauert es länger, bis die Betroffenen von den schrittweise steigenden Zuschüssen profitieren. Die Kosten für die Pflegebedürftigen und ihre Familien steigen dadurch weiter. Umgekehrt spart die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe.
- Es soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Dadurch dürfte die Zahl der Menschen in den unteren Pflegestufen deutlich sinken – und damit auch die Ausgaben der Versicherung.
Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin Warken
Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung scharf kritisiert. „Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten ansteigen, dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen“, sagte Ratspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Zudem würden strukturelle Probleme nicht angegangen.
„Was wir jetzt wieder sehen, ist wirklich nur ein fiskalisches Anpacken“, warf Vogler der Gesundheitsministerin vor. Sie forderte Entlastungen für die Pflegekassen bei Investitionskosten sowie bei versicherungsfremden Leistungen. Dass diese Punkte nicht angegangen würden, sei „hoch problematisch“.
„Wenn wir nur wirklich über diesen Weg gehen, Pflegebedürftigkeit immer höhere Hürden zu geben und Pflegebedürftigkeit am Anfang gar nicht mehr zu versorgen, werden wir am anderen Ende Mehrkosten haben“, warnte Vogler weiter. Dann würden Belastungen durch Pflegebedürftigkeit später sehr viel stärker zu Buche schlagen.
tkr
Source: stern.de