Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Bündnisses des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew ab. Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien holte
laut Nachwahlbefragungen rund 38 Prozent der Stimmen. Das
konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen
Regierungschefs Bojko Borissow lag demnach mit 16 Prozent deutlich auf dem zweiten Platz.
In Bulgarien wurde zum achten Mal in fünf Jahren inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Progressives Bulgarien von Radew galt als Favorit. Für das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, wurden in Umfragen etwa 35 Prozent der Stimmen prognostiziert.
Das konservative GERB-SDS-Bündnis des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow galt als größter Konkurrent. In den Umfragen kam es auf etwa 20 Prozent. Das liberale Bündnis PP-DB dürfte auf dem dritten Platz landen. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Vier-Prozent-Hürde.
Kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukrainekrieg
Während Borissows GERB-SDS die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt Radew als russlandfreundlich. Der 62-Jährige fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und sieht Bulgarien dabei als »ein sehr wichtiges Bindeglied«. Er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, da es nicht im Interesse seines »armen« Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings hat Radew angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukrainekrieg einzulegen.
Nach seiner Stimmabgabe in Sofia sagte er, er kämpfe für ein »demokratisches, modernes und europäisches Bulgarien«. Zugleich wünsche er sich »pragmatische Beziehungen zu Russland, gegründet auf gegenseitigem Respekt«.
Ex-Ministerpräsident Borissow kritisierte, dass Radew nicht für einen Neuanfang stehe. Seine Partei hingegen habe »die Träume der 1990er-Jahre erfüllt«. Borissow verwies dabei unter anderem auf die Einführung des Euro zu Jahresbeginn.
Seit 2021 in einer politischen Krise
Bulgarien steckt seit 2021 in einer politischen Krise. Seit der langjährige Regierungschef Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht worden war, hat keine Regierung länger als ein Jahr gehalten.
Auch die bislang letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück. Radew legte nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.