Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat das Ergebnis
der Parlamentswahl in Ungarn als zentral für die Zukunft Europas bezeichnet. »Ich
denke für Europa war das wichtig«, sagte der frühere
Grünen-Politiker (78) auf der 80-Jahrfeier der ZEIT in Hamburg im Rahmen
einer Live-Aufnahme für den ZEIT-Podcast »Alles gesagt«. Zugleich ordnete er ein: »In Budapest wurde kein Linker gewählt, sondern ein Konservativer.
Und das hat mich sehr gefreut.«
Der Nationalismus, wie
ihn rechte Parteien wie die vom bisherigen ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán vorantrieben, sei nicht nur eine große Gefahr für die Demokratie, sondern
auch für das friedliche Zusammenleben auf diesem Kontinent, sagte Fischer. Es stelle sich
aktuell auch für Deutschland die Frage: »Was wird aus uns?« Und diese Frage
hänge eng mit Europa zusammen.
»Ungarn hat für mich
emotional große Bedeutung«, sagte Fischer weiter. Das beginne beim Essen und
gehe bei Religion und Politik weiter. Fischer wuchs in Ungarn auf, seine Eltern waren sogenannte »Ungarndeutsche«, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Heimatort verlassen mussten.
Warnung vor Rechtsextremismus
Zugleich warnte Fischer eindringlich vor einem Erstarken des
Rechtsextremismus. »Ich glaube, das ist ein großes Problem von uns allen, dass
wir ein Stück weit unsere Geschichte verlernt haben«, sagte er. »Die AfD ist zum ersten Mal
ein historisches Problem. Die Re-Nationalisierung findet nicht nur in
Deutschland, sondern überall in Europa statt. Wenn diese Kräfte sich
durchsetzen, heißt das, sich von Europa zu verabschieden. Und dieser
nationalistische Rückfall, diese Pest, die darf nicht siegen«, sagte er.
»Wir meinen, wir sind gute Europäer, gute Demokraten. Aber
wir haben Nachbarn, selbst engste Freunde, die haben die Vergangenheit nicht
vergessen«, sagte er. Man müsse sich fragen, ob die Wiedervereinigung heute noch einmal
unter den gleichen Bedingungen stattfinden würde. »Ich habe da so meine
Zweifel.«
In Deutschland müssten jetzt alle alles ihnen Mögliche tun, damit es kein Wiedererstarken des Nationalismus gebe, sagte Fischer.
Fischer prägte Politik der Grünen
Fischer war Teil der ersten Regierungsbeteiligungen der Grünen überhaupt, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. War er als junger Erwachsener noch in der Studierendenbewegung unterwegs, machte er bald in der neu gegründeten Grünen-Partei Karriere. Er war Staatsminister für Umwelt und Energie in der ersten rot-grünen Landesregierung in Hessen. Schon damals machte er Schlagzeilen, weil er in weißen Turnschuhen zur Vereidigung erschien. Seit 1983 saß er als Abgeordneter der Grünen im Bundestag.
1998 bildeten die Grünen ihre erste Bundesregierung mit der SPD. Fischer wurde Vizekanzler unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Als Außenminister trug er umstrittene Entscheidungen mit, wie den Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg. Dem Irakkrieg der USA schloss sich die Regierung unter Fischer jedoch nicht an. Fischer gilt als Kritiker des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung. Für Fischer besiegelte Trump »das Ende des Westens«, als er mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj auf Konfrontation ging. Auch vor einem möglichen Ende der Nato-Mitgliedschaft der USA und einer Bedrohung durch Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin hatte Fischer schon Anfang 2025 gewarnt.