Eigentlich wollte Zohran Mamdani eine Millionärssteuer einführen – doch da wollte die Gouverneurin nicht mitmachen. Nun hat der New Yorker Bürgermeister einen Kompromiss verkündet: eine Steuer für Zweitwohnungen.
„Tax the rich“ – ein Slogan, der im Wahlkampf des linken Bürgermeisters von New York überall zu lesen war. Zohran Mamdani will Reiche besteuern. „Heute ist es so weit“, verkündete der 34-Jährige am Mittwoch auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen.
In seinem Video steht Mamdani vor einem New Yorker Luxus-Wohngebäude am Central Park. Hier können sich nur die Reichsten der Reichen ein nobles Apartment leisten. Das Penthouse oben soll einem bekannten Hedgefonds-Manager gehören. Für 238 Millionen US-Dollar hat er die Wohnung gekauft. Licht brennt dort allerdings nicht. Der Hausherr ist fast nie da.
Steuer für Luxus-Zweitwohnungen
Er freut sich sehr, die erste Steuer für Zweitwohnungen in der Geschichte New Yorks verkünden zu können, erklärt Mamdani. Davon betroffen seien alle Apartments, die fünf Millionen US-Dollar oder mehr kosten – und nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden.
Ermöglicht hat diese Steuer Kathy Hochul, die Gouverneurin des Bundesstaates New York: „Wir sprechen über Leute, die extrem wohlhabend sind. Das sind buchstäblich russische Oligarchen, die Immobilien aufkaufen und damit die Preise in die Höhe treiben.“
New Yorker unterstützen Steuer-Plan
Die geplante Steuer ist ein Kompromiss. Mamdanis eigentlich geforderte „Millionärssteuer“, die seiner Stadt jährlich Milliarden einbringen könnte, lehnt die Gouverneurin kategorisch ab. Die Demokratin will bei den Zwischenwahlen im Herbst gewinnen und im Amt bleiben. Die Elite der größten Stadt ihres Bundesstaats darf sie deshalb nicht verprellen.
Die meisten Menschen in New York City stehen aber klar hinter Mamdanis Idee, Superreiche stärker zu besteuern. Das kann auch die Gouverneurin nicht ignorieren: „Wer von der Stadt profitiert, ohne dort dauerhaft zu leben, sollte sich an den Kosten für den Betrieb der Stadt beteiligen“, betonte sie jüngst.
Bisher umgehen viele wohlhabende New Yorker die Steuern der Stadt und des Bundesstaats – durch einen Hauptwohnsitz woanders. Für den neuen Steuervorstoß gibt es inzwischen auch vorsichtige Unterstützung im New Yorker Senat.
Aber es gibt auch Bedenken. So betonte der Wirtschaftsexperte Steven Rattner beim Fernsehsender MS Now: „Diese Leute zahlen bereits hohe Grundsteuern für ihre wirklich sehr teuren Häuser oder Wohnungen. Sie nehmen die öffentlichen Dienstleistungen der Stadt kaum in Anspruch, weil sie selten hier sind“, so Rattner. Außerdem hätten sie viele Arbeitsplätze im Baugewerbe und in der Instandhaltung geschaffen.
Wie viel bringt die neue Steuer?
Sollte die Abgabe kommen, könnte sie im besten Fall bis zu 500 Millionen US-Dollar pro Jahr einbringen. Die großen Finanznöte der Stadt New York wird dies kaum lindern. Das Haushaltsloch, das Mamdanis Vorgänger hinterlassen hat, ist mit mehr als fünf Milliarden US-Dollar mehr als zehn Mal so groß.
Source: tagesschau.de