„Péter?!“, ruft Polens Ministerpräsident Donald Tusk in sein Handy. „Ich bin so glücklich. Ich glaube, ich bin glücklicher, als du es dir vorstellen kannst.“ Das kurze Telefonat mit dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar veröffentlichte Tusk, der gerade Staatsbesuche in Südostasien absolviert, auf seinen Social-Media-Kanälen.
Der Wahlsieg Magyars im benachbarten Ungarn ist für Tusk gleich zweifach eine gute Nachricht. Zum einen, weil aus dem zuletzt ziemlich zerrütteten polnisch-ungarischen Verhältnis nun wieder eine konstruktive Zusammenarbeit wachsen könnte. Jedenfalls hat Magyar angekündigt, gleich für seinen ersten Auslandsbesuch als Regierungschef zum einstigen Visegrád-Verbündeten nach Warschau zu reisen.
Zum anderen ist der Wahlsieg auch eine Niederlage für Tusks härteste innenpolitische Konkurrenz. Die PiS hatte im Wahlkampf öffentlich Orbán unterstützt. Und Polens Präsident Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, hatte Orbán noch eine Woche vor der Wahl demonstrativ in Budapest getroffen.
Die PiS sah über Orbáns Hinwendung zu Putin hinweg
Die PiS orientierte sich häufig an Orbáns Fidesz und baute nach diesem Vorbild auch Polen um. Öffentlich-rechtliche Medien verbreiteten Regierungspropaganda, die Justiz wurde nach eigenem Gusto politisiert, und staatliche Institutionen wurden mit Gefolgsleuten besetzt. Die Europäische Union, die in der Bevölkerung beider Länder nach wie vor hohe Zustimmungswerte genießt, wurde zwar als nützliche Geldquelle betrachtet, ansonsten aber als dirigistische Zentrale nach Sowjetvorbild beschimpft.
Die PiS sah selbst über Orbáns Liebedienerei gegenüber Russlands Machthaber Wladimir Putin hinweg, obwohl sie immer wieder vor Putins Russland warnt, allerdings dessen gegen Europa, liberale Werte und Minderheiten gerichtete Rhetorik befürwortet.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński hatte vor der Wahl erklärt, Orbáns Sieg sei „entscheidend für eine Veränderung Europas“, die im kommenden Jahr mit einem Erfolg von Le Pen bei der Präsidentenwahl in Frankreich und der PiS bei den Parlamentswahl in Polen Fahrt aufnehmen sollte.
Tusks Anhänger fordern Bestrafung
Seit die PiS 2023 die Macht in Warschau verlor, versucht Tusks Koalition, das Land wieder auf einen im Umgang mit seinen Nachbarn und der EU freundlichen sowie rechtsstaatlichen Kurs zu bringen. Vor allem Letzteres geht auch angesichts der dünnen Mehrheit im Parlament für viele seiner Wähler nur unbefriedigend langsam voran.
Beim Umbau der Justiz, insbesondere des Verfassungsgerichts, war die PiS so weit vorangeschritten, dass die Wiederherstellung der Unabhängigkeit auf rechtsstaatlichem Wege Zeit braucht. Für Péter Magyar mit seiner Zweidrittelmehrheit dürfte das einfacher zu bewerkstelligen sein.
Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ziobro in 26 Punkten und Romanowski in elf Punkten angeklagt, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Organisation, Amtsmissbrauch, Korruption und Veruntreuung öffentlichen Geldes in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Aus Ungarn feuerten beide medienwirksam gegen Polen und Tusk, der mit angeblich stalinistischen Methoden eine Diktatur errichten wolle.
Der ungarische Außenminister assistierte und befand in einer offiziellen Stellungnahme, dass sich in Polen „der Rechtsstaat in der Krise“ befände und „zahlreiche Menschen politischer Verfolgung ausgesetzt“ seien. Tatsächlich war es Ungarn, das den von Warschau erlassenen Internationalen Haftbefehl nicht nur nicht vollstreckte, sondern auch den politisch besetzten Obersten Gerichtshof ermächtigte, die eventuelle Entscheidung eines niederen Gerichts zur Auslieferung aufzuheben. Diese „Lex Ziobro“ und „Lex Romanowski“ gelten als einzigartiger Vorgang zwischen zwei EU-Ländern.
Magyar versprach im Wahlkampf Auslieferung
Péter Magyar hatte im Wahlkampf angekündigt, Ziobro und Romanowski „am ersten Tag“, an dem seine neue Regierung im Amt ist, nach Polen auszuliefern. Und er fügte an: „Ich denke, sie werden nach Minsk oder Moskau gehen.“ Am Montag erklärte der Wahlsieger auf seiner Pressekonferenz dann auf Nachfrage polnischer Medien, dass Ungarn „kein Asyl für internationale Kriminelle sein“ werde. „Wenn Ziobro und Romanowski kein schlechtes Gewissen haben, würde ich ihnen raten, ruhig nach Hause zu gehen.“
Anderenfalls würden beide ausgeliefert werden. Allerdings ist Orbán bis zu der Einberufung des neu gewählten Parlaments und der Bildung einer neuen Regierung noch an der Macht. Auch deshalb dämpfte Magyar die hohen polnischen Erwartungen. Der Fall habe für ihn Priorität, und ihr Aufenthalt in Ungarn werde enden, doch könne der rechtliche Prozess „mehrere Wochen oder Monate dauern“.
Die Delinquenten selbst treten in den sozialen Medien seit Sonntag nicht mehr ganz so breitbeinig wie bisher auf. In Warschau wurde am Dienstag spekuliert, dass sie sich womöglich in die Vereinigten Staaten absetzen könnten. Zwar hatte Polens Regierung ihnen ihre Pässe entzogen, doch haben sie in Ungarn angeblich sogenannte Genfer Pässe bekommen, mit denen eine Ausreise möglich wäre.
Source: faz.net