Die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens löst in der EU unterschiedlicher Reaktionen aus: Die Bundesregierung und die Grünen-Chefin Brantner begrüßen den Schritt, Frankreichs Präsident Macron spricht von einer „bösen Überraschung“.
Das EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur kann vorerst in Kraft treten. In Deutschland und Frankreich löst das unterschiedliche Reaktionen aus. Während Außenminister Johann Wadephul den Schritt zugunsten des „historischen“ Abkommens im Onlinedienst X begrüßte, sprach der französische Präsident Emmanuel Macron von einer „bösen Überraschung“.
Die Kommission in Brüssel habe „einseitig entschieden“, das Vertragswerk vorläufig anzuwenden, „obwohl das Europäische Parlament nicht darüber abgestimmt hat“, so Macron weiter. Die Behörde übernehme damit eine „sehr schwere Verantwortung“.
Frankreich hatte mehrfach massive Kritik an dem Abkommen geäußert. Macron kündigte trotz mehrerer Zugeständnisse letztlich an, gegen den Deal zu votieren. Man werde genau darauf achten, dass die Punkte, die man in den vergangenen Monaten ausgehandelt habe, auch wirklich eingehalten würden.
Wadephul und Brantner sehen Chancen für Europa
„Dies ist die Stunde Europas“, erklärte Wadephul dagegen in seinem englischen X-Beitrag. Durch die Entscheidung der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung des Abkommens könnten Unternehmen und Menschen auf beiden Kontinenten „endlich von mehr Wohlstand und Wachstum profitieren“. Deutschland werde unermüdlich daran arbeiten, das „volle Potenzial dieses historischen Abkommens zu erschließen“.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner begrüßte ebenfalls das vorläufige Inkrafttreten. „Es ist sehr gut, dass Frau von der Leyen jetzt die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens in Kraft treten lässt“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Angesichts der weltweiten Handelsverwerfungen sei es wichtig, für europäische Unternehmen neue Märkte zu öffnen und gleichzeitig faire Konditionen für Partner zu ermöglichen.
Die Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament hatten im Januar mehrheitlich für eine juristische Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestimmt, was Kritik von den Parteikollegen in Deutschland hervorrief. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab trotzdem bekannt, das Abkommen noch während der laufenden EuGH-Prüfung vorläufig anzuwenden, nachdem Uruguay und Argentinien die Vereinbarung ratifiziert hatten.
Nachteile für europäische Landwirtschaft befürchtet
Das Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.
Deutschland und seine Industrie erhoffen sich nun neue Exportmöglichkeiten. In Frankreich protestieren hingegen seit Monaten Landwirte gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand.
Das EU-Mercosur-Abkommen
Zum Staatenbund Mercosur – „Mercado Común del Sur“, „gemeinsamer Markt des Südens“ – gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela und Bolivien. Die Mitgliedschaft von Venezuela ist seit 2017 suspendiert. Bolivien ist zunächst nicht Teil des Mercosur-Abkommens mit der EU.
Das vereinbarte Mercosur-Abkommen zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und den europäischen Mitgliedstaaten soll laut Europäischer Union einen gemeinsamen Markt für mehr als 700 Millionen Menschen schaffen und dafür sorgen, dass Zölle entfallen.
Die Mercosur-Staaten erhoffen sich davon unter anderem einen stärkeren Export etwa von Rindfleisch und Landwirtschaftsprodukten, für europäische Staaten könnte das Abkommen den Export von Autos und Maschinen, aber auch von Käse und Wein ankurbeln.
Source: tagesschau.de