Pedro Sánchez ist mit einem weiteren Korruptionsskandal konfrontiert – im Fokus steht seine Ehefrau. Sie soll ihre Position zum privaten Vorteil genutzt haben. Die Entscheidung fiel zu einem heiklen Zeitpunkt.
Die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, muss sich vor Gericht verantworten. Ein Richter erhob nach zweijährigen Korruptionsermittlungen Anklage gegen die 55-Jährige. Ihr werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.
Richter Juan Carlos Peinado hatte die Ermittlungen im April 2024 eingeleitet, um zu klären, ob Gómez ihre Position als Ehefrau des Ministerpräsidenten unrechtmäßig zu ihrem privaten Vorteil ausgenutzt habe.
Im Zentrum der Untersuchung steht die Einrichtung eines Lehrstuhls an der Universität Complutense in Madrid, dessen Co-Leitung Gómez innehatte. Ihr wird vorgeworfen, öffentliche Mittel und persönliche Kontakte zur Förderung privater Interessen genutzt zu haben. „Der Lehrstuhl diente der beschuldigten Person als Mittel zur privaten beruflichen Weiterentwicklung“, erklärte Peinado.
Die Ermittlungen hatten aufgrund einer Anzeige der Vereinigung „Manos Limpias“ („Saubere Hände“) begonnen, die Gómez vorwirft, ihre Nähe zum Regierungschef genutzt zu haben, um wirtschaftliche Vorteile zu erschleichen – etwa bei Förderprogrammen, Sponsoringverträgen und Hilfskrediten.
Die Staatsanwaltschaft hatte während des Ermittlungsverfahrens wegen einer aus ihrer Sicht dünnen Beweislage wiederholt die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Verteidigung wiederum bezichtigte Peinado, aus politischen Motiven zu handeln und dem Ansehen der Justiz zu schaden, wie die Zeitung „El País“ berichtete. Die Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten Kampagne.
Pedro Sánchez und seine Frau treffen am Dienstag Xi Jinping
Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, der Zeitpunkt der Entscheidung – während der China-Reise des Ministerpräsidenten – sei bewusst gewählt worden.
Die Regierung ist zutiefst verärgert, so ein hochrangiger Beamter, der erklärte, der Zeitpunkt der Entscheidung – während der China-Reise des Ministerpräsidenten – sei bewusst gewählt worden. Gómez befindet sich derzeit mit Sánchez in China, der seinen Besuch am Montag damit begann, Peking dazu aufzufordern, seinen globalen Einfluss zu nutzen, um zur Beendigung der Kriege im Iran und in der Ukraine beizutragen. Die Entwicklungen dürften das Treffen von Sánchez mit Xi Jinping am Dienstag überschatten.
Die Ermittlungen hätten „viele Bürger und Richter“ in Spanien „in Verlegenheit gebracht“, sagte Justizminister Félix Bolaños im Anschluss an das Urteil und fügte hinzu, dass der Schaden für das Ansehen der Justiz „in vielerlei Hinsicht irreparabel“ sei.
Die Anklage gegen Gómez verstärkt den politischen Druck auf Sánchez. Seine von den Sozialisten geführte Minderheitsregierung wurde durch mehrere Korruptionsermittlungen erschüttert. Im nächsten Jahr wählt Spanien ein neues Parlament. Auch sein propalästinensischer und antiamerikanischer Kurs bringt Sánchez die Kritik der Opposition ein.
Im Jahr 2024 nahm sich Sánchez fünf Tage frei, um über einen Rücktritt nachzudenken, nachdem gegen Gómez offiziell Ermittlungen eingeleitet worden waren. Er blieb letztlich im Amt und erklärte, die Vorwürfe seien unbegründet und politisch motiviert.
dpa/AFP/Bloomberg/sebe
Source: welt.de