Europa leidet unter der Blockade der Hormus-Straße. Nun werben Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer für eine Allianz zur Sicherung der Meerenge. Ohne stabile Waffenruhe ist das nur eine Absichtserklärung.
Explodierende Preise für Benzin, Diesel und nicht zuletzt Düngemittel: der Krieg zwischen den USA, Israel und Iran – und vor allem die Seeblockaden in der Straße von Hormus – setzen die globale Wirtschaft zunehmend unter Druck.
Das sei ein zentraler Grund, weshalb Frankreich die Konferenz zur Sicherung der Straße von Hormus organisiere, sagt Außenminister Jean-Noël Barrot. Jeder siehe, dass die Blockade der Straße von Hormus enorme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat. „Es ist wichtig, dass die freie Schifffahrt an diesem neuralgischen Punkt für den Welthandel so schnell wie möglich wiederhergestellt wird“, sagt der Minister.
Mission mit rein defensivem Charakter
Frankreich setzt sich für eine internationale Marine-Mission ein, um die zivile Schifffahrt in der Straße von Hormus abzusichern. Bei der Konferenz soll eine kritische Masse an Staaten zusammenkommen, die bereit sind, sich daran zu beteiligen.
Präsident Emmanuel Macron hatte schon Anfang März bei einem Besuch in Zypern betont, dass diese Mission einen rein defensiven Charakter habe. Die Mission sei nur dazu da, Öltanker und Handelsschiffe zu begleiten und somit die Straße von Hormus Stück für Stück wieder zu öffnen, so Macron.
Erheblicher Beitrag durch europäische Staaten möglich
Tatsächlich könnten Frankreich und andere europäische Staaten im Rahmen einer solchen Mission erhebliche Beiträge leisten, sagt der Politikwissenschaftler David Rigoulet-Roze.
„Für den Fall, dass die Straße von Hormus vermint sein sollte – was möglich, aber nicht bestätigt ist – hätten die Europäer Minenräum-Boote“, sagt er. Solche Boote hätten etwa die Briten, die Niederländer oder die Franzosen. „Das wäre eine echte Kapazität.“
Eine solche Mission könne Reedereien beruhigen, betont der Politikwissenschaftler. Sobald sich die Lage stabilisiert habe, könne dann womöglich der Schiffsverkehr wieder fließen.
Marine-Mission als „dritter Weg“
Der Élysée-Palast nennt die geplante Marine-Mission wörtlich einen „dritten Weg“; in deutlicher Abgrenzung zu den Kriegsparteien USA und Iran, aber auch zu anderen Mächten wie China. Starten soll sie erst, wenn die Lage in der Region stabiler ist: also unter der Bedingung, dass Iran keine Schiffe angreift und die USA keine Schiffe blockieren.
Diese Voraussetzung ist momentan nicht erfüllt. Die Marine-Mission sei deshalb bislang eine reine Absichtserklärung, sagt Politologe David Rigoulet-Roze. „Es hängt jedenfalls von einem Ende der Kampfhandlungen ab, und davon, dass die Lage in der Straße von Hormus geklärt wird“, sagt er. „Denn Iran hat Bestrebungen geäußert, den Status der Meerenge zu verändern und Geld für die Passage zu verlangen, was gegen das internationale Seerecht verstößt.“
Deutschland grundsätzlich zur Mithilfe bereit
Das betont auch der Élysée – und verurteilt zugleich die US-amerikanische Seeblockade als völkerrechtswidrig. Von der Konferenz soll also nicht zuletzt ein Signal für die Einhaltung des internationalen Rechts ausgehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz reist für die Beratungen nach Paris. Aus Regierungskreisen heißt es, Deutschland sei bereit, sich unter bestimmten Voraussetzungen an der Marine-Mission zu beteiligen. Möglich seien etwa Minenräumung oder See-Aufklärung.
Der Bundeskanzler hat sich außerdem grundsätzlich dafür ausgesprochen, die USA in die Marine-Mission einzubinden. US-Amerikanische Vertreter nehmen laut dem Élysée aber nicht an der Konferenz teil.
Source: tagesschau.de