Lehren aus Ungarn: Kulturkampf ist keine Lösungskonzept

Noch wenige Tage vor seiner Wahlniederlage triumphierte Viktor Orbán: „Von hier wird die Rückeroberung Europas beginnen, mit neuen patriotischen Regierungen wie in Washington!“ Und auch der extra aus Amerika eingeflogene Wahlkampfhelfer J. D. Vance beschwor die strahlende Zukunft der „illiberalen Demokratie“: Ungarn als Wiege des regierenden Rechtspopulismus und erfolgreiches Exportmodell für den Rest der Welt.

Hier fand die MAGA-Bewegung das Drehbuch für ihr „Project 2025“, hier konnte sie studieren, wie man Mehrheiten holt, Institutionen aushöhlt, den Rechtsstaat schleift.

Doch damit ist es jetzt vorbei. Eine von Putin und Trump unterstützte, mit allen kriminellen und manipulativen Mitteln arbeitende Regierung ist abgewählt worden – mit einer Zweidrittelmehrheit.

Es wäre zu früh, jetzt stattdessen die Rückeroberung der Demokratie in Europa auszurufen, aber in Ungarn zeigt sich, was schon Abraham Lincoln als Zitat zugeschrieben wurde: „Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.“

Zwei Drittel der ungarischen Wähler wollten sich nicht länger zum Narren halten lassen, mit absurden Verzerrungen der Realität wie jener: „Sie verstümmeln Kinder im Namen der Gender-Medizin.“ Oder: „Sie bringen euch zum Schweigen mit Zensur!“

Sie, das sind wahlweise progressive Studenten, Bürokraten in Brüssel oder auch Feministinnen. Das hat natürlich schon lange nichts mehr mit legitimer Kritik an Auswüchsen links-universitärer Identitätspolitik zu tun. So wehren sich Menschenverächter gegen einen imaginierten Feind, um sich selbst zu Zensoren aufzuschwingen. So sprechen Autokraten, die vorgeben, ihre Leute von der Willkür ferner Mächte zu befreien, aber in Wahrheit selbst das eigene Volk gängeln.

Während linke Kulturkämpfer in den letzten Jahren abgerüstet haben, kommt die Cancel Culture inzwischen von rechts, mit größerer Wucht und staatlicher Macht.

Nur bleibt das dem Volk eben nicht verborgen. Die Ungarn wissen, dass es in Wirklichkeit Orbán ist, der Medien gleichschaltet und Minderheiten drangsaliert. Sie haben gesehen, wie weit es her ist mit seiner Fürsorge für Ungarns Kinder, die er vor europäischer Gender-Ideologie schützen will: Jahrelang wurden diese Kinder in Heimen missbraucht, jahrelang sah die Regierung tatenlos zu. Als die Opposition den Skandal öffentlich machte, begann der Aufstieg von Péter Magyar, Orbáns Bezwinger.

Er hat gewonnen, indem er sich gar nicht erst auf einen Kulturkampf eingelassen hat. Während Orbán über Zensur und Gender-Wahnsinn phantasierte, sprach Magyar über Brot, Butter und Toilettenpapier. Das hat die Menschen offensichtlich mehr interessiert. Denn mit leerem Magen macht Kulturkampf keinen Spaß.

Und der Kulturkampf verliert seinen Sinn, wenn die Widersprüche allzu offensichtlich werden: Wenn Vance vor Einmischung aus Brüssel warnt, aber sich unverhohlen in den ungarischen Wahlkampf einmischt. Wenn Orbán von Souveränität spricht, aber sich Trump und Putin unterwirft.

Auch den Amerikanern dämmert angesichts steigender Preise, einem verhängnisvollen Krieg und Gewalt im eigenen Land, dass Trumps Gerede von Frieden und Freiheit nichts als Betrug ist. Sie sehen ja, dass es in Wirklichkeit Trump und Vance sind, die Listen mit verbotenen Wörtern führen und Universitäten erpressen. Sie wissen, wie gefährlich es ist, etwas Falsches im Internet zu schreiben oder friedlich zu protestieren, zwischen maskierten Beamten mit der Hand am Abzug. Wirkt das alte Europa gegen all das nicht wie ein Hort der Freiheit?

Wie schon so oft bemühte Vance in Budapest wieder das Wort der „europäischen Zivilisation“, die es zu retten gelte vor Horden von Migranten und Woke-Ideologen. Etwa zur gleichen Zeit nahm auch Trump das Wort in den Mund, um dem iranischen Volk zu drohen: Eine ganze Zivilisation werde sterben. Spätestens da musste jedem klar werden: Wer Zivilisationen auslöschen will, kann keine Zivilisationen retten. Der stellt nur die eigene Barbarei zur Schau.

Wenn es eine Zivilisation zu retten gilt, dann die amerikanische. Dass es geht, haben die Ungarn bewiesen. Man kann Autokraten wieder abwählen, selbst wenn sie alles dafür tun, an der Macht zu bleiben, und dafür sogar Verfassungen ändern.

Das muss allen zu denken geben, deren politischer Treibstoff Hass und Lügen sind – auch hierzulande. Und es kann jenen, die Rechtspopulisten besiegen wollen, als Vorbild dienen: sich gar nicht erst auf den Kulturkampf einzulassen.