Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem auf scharfen Widerspruch – nicht nur vom Koalitionspartner SPD. Auch aus der Opposition gibt es Kritik.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, sieht ein Missmanagement vonseiten Merz. Die Aufgabe des Kanzlers sei, „für grundlegende Reformen zu werben, nicht für einen Abriss des ganzen Rentensystems“. Armin Grau, Rentenexperte der Grünen, sagte, Friedrich Merz wolle „die gesetzliche Rente zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können“.
„Erbitterter Widerstand“ aus der SPD
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem „Spiegel“, die Aussage von Merz sei „inakzeptabel“. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente‘ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, so Klüssendorf. Er kündigte „erbitterten Widerstand“ gegen solche Pläne an.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Zeit“: „Ich bin doch einigermaßen überrascht von den Äußerungen des Kanzlers vor dem Hintergrund der zukunftsweisenden Vorschläge der SPD in der Koalition.“
Die Linkspartei bemängelt die Aussagen des Bundeskanzlers ebenfalls. Die Vorsitzende der Partei, Ines Schwerdtner, sieht darin eine „Kampfansage an die Millionen hart arbeitenden Menschen im Land“. Diese „abgehobene Politik“ führe zu einem Verlust des Vertrauens und der Hoffnung der Menschen in die Politik, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“.
Caritas-Chefin Eva Welskop-Deffaa sprach von einem Sägen an den Grundfesten des Sozialstaats, wenn der Kanzler den Eindruck erwecke, die Regierung wolle Kahlschlagsreformen in der Rente beschließen. Damit setze er auch das Kernprofil der Union als christliche Volkspartei aufs Spiel.
Merz hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin darauf hingewiesen, dass auf die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr voll Verlass sein werde und hatte damit die Kritik ausgelöst.
Weitere Reformen geplant
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern“, sagte Merz am Montagabend. Es müssten zusätzlich betriebliche und private Altersversorgung greifen. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“
Der öffentliche Streit kommt in einer Phase, in der die schwarz-rote Koalition bis zum Sommer umfassende Reformen der Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung sowie des Einkommensteuersystems auf den Weg bringen will. Kommende Woche soll das Kabinett etwa den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken beschließen. Die SPD fordert hier aber Nachbesserungen. Die Union wirft der SPD vor, zu viel Rücksicht auf Widerstände der Gewerkschaften zu nehmen.