Knapp ein Jahr nach dem Beginn der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin fällt die Reformbilanz aus Sicht vieler Unternehmen äußerst dürftig aus. Das zeigt eine Umfrage des CDU-Wirtschaftsrates unter seinen Mitgliedern, die der F.A.Z. vorab vorliegt. 96 Prozent der Teilnehmer halten das Reformtempo demnach für „eher zu langsam“ oder für „deutlich zu langsam“. In etlichen Themenbereichen sehen die Unternehmen nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf. „Deutlicher kann ein Auftrag an die Regierung kaum ausfallen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Es brauche für Reformen jetzt „Mut, Durchsetzungsfähigkeit und Konsequenz“.
Der CDU-Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern eine der Partei nahestehende Interessenvertretung von Unternehmern und Unternehmen. An der Befragung, die in der zweiten Märzhälfte und der ersten Aprilwoche stattfand, beteiligten sich knapp 2000 Mitglieder des Wirtschaftsrates.
Höchste Priorität aus Sicht der Unternehmen haben demnach eine Strukturreform des Sozialstaats, ein Abbau von Berichtspflichten für die Betriebe und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu den Vorschlägen der Sozialstaatskommission, die Ende Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, herrscht Unzufriedenheit. Acht von zehn befragten Unternehmen halten die Vorschläge für nicht ausreichend, um den Sozialstaat langfristig tragfähig zu machen. Das Gremium hatte unter anderem vorgeschlagen, Wohngeld und den Kinderzuschlag in Zukunft zusammen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand anzubieten. Schnelle und große Einsparungen hatte die Kommission nicht empfohlen.
Vergleichsweise zufrieden zeigten sich die befragten Unternehmen lediglich mit der Einwanderungs- und Europapolitik, große Unzufriedenheit herrscht dagegen mit zentralen Politikbereichen, insbesondere der Energie-, Haushalts- und Rentenpolitik. Um das Rentensystem zu stabilisieren, sprachen sich fast 90 Prozent der Unternehmen dafür aus, die private Vorsorge zu stärken oder das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. In der Energie- und Klimapolitik sollten nach Ansicht der CDU-nahen Unternehmen der Ausbau der Energieerzeugung und Netzinfrastruktur sowie die Technologieoffenheit Priorität genießen. Technologieoffenheit ist nach Ansicht der großen Mehrheit der Befragten auch für die Regulierung im Automobilsektor das Gebot der Stunde.
Mit dem wirtschaftspolitischen Profil von CDU und CSU zeigten sich nur noch 69 Prozent der Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrates zufrieden, vor einem Jahr waren es noch fast 20 Prozentpunkte mehr. Die Union befindet sich in dieser Hinsicht nun auf Augenhöhe mit der FDP, während der Koalitionspartner SPD bei fünf Prozent verharrt. Dreimal so hoch ist die Sympathie mit dem Wirtschaftsprogramm der AfD, sie ging innerhalb des vergangenen Jahres allerdings von 19 auf 15 Prozent zurück. Wirtschaftsratsvertreter Steiger bezeichnete es als erfreulich, „dass der Anteil derjenigen, die den unseriösen wirtschaftspolitischen Versprechungen der AfD Glauben schenken, deutlich gesunken ist“.
Das Fazit der CDU-nahen Unternehmen ähnelt den Ergebnissen des im März veröffentlichten F.A.Z.-Elitepanels, für das 500 der ranghöchsten Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung befragt wurden. Drei Viertel der befragten Manager hatten sich mit der Bundesregierung unzufrieden gezeigt, die Arbeit von Kanzler Friedrich Merz wurde von den Führungsspitzen etwas besser beurteilt. Die Vorschläge von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Reform der Gesundheitsversicherung konnten dabei aber in keiner der Umfragen berücksichtigt werden.