Der britische
Premierminister Keir Starmer hat eine Untersuchung der Amtszeit von Peter Mandelson als
Botschafter in den USA angeordnet. Vor dem britischen Unterhaus sagte Starmer während einer Sondersitzung, er hätte Mandelson niemals zum Botschafter ernannt, hätte er gewusst, dass dieser bei einer Sicherheitsprüfung des
Außenministeriums durchfiel. Er sei fassungslos darüber,
dass er damals nicht über das Ergebnis der Überprüfung informiert worden sei.
Hintergrund seien Datenschutzgründe gewesen. Dies sei »absolut
unverzeihlich«, sagte der Regierungschef und kündigte eine Reform der Regelungen zur obligatorischen Sicherheitsprüfung an. Damit solle sichergestellt
werden, dass erfasst werde, wie sämtliche Entscheidungen im
Zusammenhang mit nationalen Sicherheitsüberprüfungen getroffen
würden.
Unabhängig davon habe Starmer die für Sicherheitsstandards
zuständige Gruppe in der Regierungszentrale gebeten, jegliche
Sicherheitsbedenken zu prüfen, die während Mandelsons Amtszeit
in den USA aufgekommen seien.
Opposition fordert Starmers Rücktritt
Starmers Sekretär Darren Jones sagte, nur das Außenministerium habe das Ergebnis des Sicherheitschecks für Botschaftspersonal gekannt. Dass das Ministerium sich trotz Sicherheitsbedenken nicht gegen Mandelson ausgesprochen hat, sei erstaunlich, aber kein
Regelverstoß. Weil bei dem Vorgang finanzielle, persönliche, sexuelle,
religiöse und andere Hintergrundinformationen geprüft würden, sei kein Regierungsmitglied informiert worden.
Im März wurde bekannt, dass Starmer jedoch Dokumente vorlagen, die ihn vor einem möglichen Reputationsschaden bei einer Ernennung von Peter Mandelson
zum britischen US-Botschafter warnten. Das geht aus Akten hervor, die die britische Regierung veröffentlichte. In dem Dokument sei unter anderem auf Mandelsons enges Verhältnis zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verwiesen worden sowie auf Bedenken im Zusammenhang mit Mandelsons vorheriger
Rolle in einer Vorgängerregierung der Labour Party.
Die Opposition fordert Starmers Rücktritt. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch warf Starmer
vor, seine Mitarbeiter und Beamten zu opfern, anstatt selbst
Verantwortung zu übernehmen. Der höchste Beamte im britischen Außenamt,
Olly Robbins, verlor nach Bekanntwerden der Vorgänge sein Amt.
Robbins hatte die Empfehlung der Sicherheitsbehörden bei der Ernennung
Mandelsons überstimmt.
Weitergabe vertraulicher Informationen im Verdacht
Mandelson war wegen seiner Verbindungen zu Epstein als Botschafter entlassen worden. Im Zentrum der Vorwürfe
steht der Verdacht, Mandelson habe noch während seiner Zeit als
Minister in der Regierung von Gordon Brown im Jahr 2009
vertrauliche Informationen an Epstein weitergegeben.
Mandelson wurde wegen des Verdachts auf
Fehlverhalten im öffentlichen Amt vorübergehend festgenommen. Er kam auf Kaution frei. Gegen ihn ermittelt die Polizei.