Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat
Proteste gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) geplanten Streichungen im Gesundheitssystem angekündigt.
»Das von Ministerin Warken vorgelegte Gesundheitspaket hat eine negative
Schlagseite«, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke den
Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
Die Verteilung der Lasten gehe »eindeutig
zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten, während die
niedergelassenen Ärzte und die Pharmaindustrie relativ ungeschoren
davonkommen«, kritisierte der Gewerkschaftschef. »Wenn das Paket so
durchkommt, entstehen in vielen Krankenhäusern, die ohnehin schon am
seidenen Faden hängen, hohe Mindereinnahmen.« Das werde dann »an vielen
Stellen der Todesstoß sein«, warnte Werneke. Die Situation in den Krankenhäusern sei ohnehin »hochdramatisch«, die Gesundheitsversorgung gerate in Gefahr.
Warken hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf
für die Reform vorgelegt, mit der schon im kommenden Jahr 20 Milliarden
Euro eingespart werden sollen, um weitere Beitragssteigerungen für die gesetzlichen Krankenkassen zu
verhindern. Für Diskussionen sorgt unter anderem die geplante Erhöhung der
sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.
Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach den
Plänen Warkens neben der normalen Anhebung 2027 einmalig um 300 Euro
steigen. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren
Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die
Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge dadurch erhöhen.
Kritik auch von der CSU
Warken sagte der Rheinischen Post, die vorgeschlagene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei
zwar »eine Mehrbelastung bei höheren Einkommen, die jedoch bis 2030
konstant bleibt«. »Ohne Reform wäre die Belastung für Betroffene mit
höherem Einkommen 2030 mehr als doppelt so hoch«, sagte die
Ministerin. Ihr Vorschlag schaffe daher »Klarheit und Konstanz«.
Ihr Reformpaket sei auch »alles andere als eine
einseitige Belastung, denn es betrifft alle Bereiche«, sagte Warken.
»Die größten Einsparungen werden durch eine Begrenzung der Ausgaben
erreicht. Diese Schritte werden bis 2030 rund 75 Prozent des Defizits
von 40 Milliarden Euro decken«, prognostizierte die
Gesundheitsministerin.
Auch die CSU dringt beim Gesundheitssparpaket auf mehrere Änderungen. Parteichef
Markus Söder findet die Pläne zwar grundsätzlich gut, kritisierte aber vor allem, dass nach derzeitigem Stand weiterhin allein die
Beitragszahler für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern
aufkommen sollen und nicht alle Steuerzahler. Es sei nicht gerecht, dass normale
Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für
Bürgergeldempfänger finanzieren, sagte Söder der Augsburger
Allgemeinen: »Wir geben nicht auf, diese Ungerechtigkeit zu
beenden.« Auch der CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze kritisch.