Die SPD sieht bei den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es gebe »Unwuchten (…) zulasten der Versicherten«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Man werde sich die Vorschläge im parlamentarischen Verfahren genau anschauen.
Warken wolle sich anscheinend nicht mit der Pharmaindustrie anlegen, sagte Miersch. Das zeige sich etwa beim Thema Herstellerrabatt, beispielsweise bei patentgeschützten Medikamenten. »Das ist etwas, wo wir garantiert noch einmal voll hineingehen werden«, sagte der Sozialdemokrat.
Die weitgehende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch die gesetzliche Krankenversicherung sei ebenfalls ein Thema, das diskutiert werden müsse.
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