Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, übt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als »Basisabsicherung«. »Ich habe die Formulierung nicht verstanden«, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung Maischberger.
Die Aussage des Kanzlers habe den Eindruck erweckt, als ginge die gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung, sagte Bas. Doch zahlten die Menschen in das System ein. »Es ist ja kein Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus.«
»Er hat es so nicht sagen wollen«
CDU-Chef Merz hatte am Montag in einer Rede beim Bankenverband auf eine umfassende Rentenreform im Sommer verwiesen und gesagt, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein allenfalls noch »die Basisabsicherung für das Alter« sein werde. Sie werde nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. Kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung müssten in weit größerem Umfang als bisher hinzukommen.
Bas sagte, sie habe inzwischen kurz mit Merz über dessen Äußerung gesprochen. Ihr Schluss: »Er hat es so nicht sagen wollen.« Man habe ja das gleiche Ziel, so Bas. Das Rentensystem ruhe auf drei Säulen – neben der gesetzlichen Rente auch die private und die betriebliche Vorsorge. Sie habe gemeinsam mit Merz die Rentenkommission der Regierung damit beauftragt, ein Modell für eine »Lebensstandard sichernde Rente« zu erarbeiten, bei der alle drei Säulen eine Rolle spielen, sagte Bas.
CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung verständigt. Eine eingesetzte Kommission soll bis zum Sommer Empfehlungen vorlegen. Merz fordert von der SPD ein stärkeres Entgegenkommen bei den Reformplänen.
Debatte über Rentenaussage von Merz hält an
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte sich gegenüber dem Spiegel verärgert über Merz‘ Worte gezeigt. »Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ›Basisrente‹ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen.« Auch Linke und Grüne griffen den CDU-Bundeskanzler deutlich für seine Äußerung an. »Die Aussagen des Kanzlers sind eine Kampfansage an die Millionen hart arbeitenden Menschen im Land«, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Rheinischen Post. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Vision einer gesetzlichen Rente als reine Basisabsicherung gegen Kritik der SPD.