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Ungarn und die Ukraine – das war unter Orban eine schwierige Beziehung. Wie könnte sich das Verhältnis mit Peter Magyar ändern? Was denkt er über EU-Kredite? Wie steht er zu Moskau? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar markiert einen politischen Umbruch in Ungarn. Auch in der Ukraine dürfte der Wechsel an der Regierungsspitze des Nachbarlandes für Erleichterung sorgen. Denn Ungarns langjähriger Premier Viktor Orban hatte zuletzt EU-Hilfen für das angegriffene Land blockiert. Die wichtigsten Fragen:
Wie war bisher das Verhältnis von Ungarn zur Ukraine?
Die Beziehungen Ungarns zur Ukraine waren zuletzt belastet: In der EU blockierte Orban Hilfen für die Ukraine und betrieb Wahlkampf mit der Angst vor einer Verstrickung Ungarns in den Krieg in der Ukraine. Außerdem warf Orban Kiew vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus politischen Gründen zu verhindern.
Zur angespannten Situation passte eine Reisewarnung Kiews für Ungarn. Anfang März warnte die Ukraine ihre Bürger, dass es nicht sicher sei, in das Nachbarland zu reisen, nachdem die ungarischen Behörden sieben Mitarbeiter einer staatlichen ukrainischen Bank festgenommen hatten, die Bargeld zwischen Banken in der Ukraine und Österreich hin- und her transportiert hatten.
Nach dem Wahlsieg von Magyar wurde diese Warnung aufgehoben. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte, er hoffe auf eine „Normalisierung der Beziehungen“ zwischen den Nachbarländern.
Welche EU-Hilfen blockiert Ungarn konkret?
Aktuell geht es vor allem um einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Auch wegen der Blockade von Ungarn kann das von Russland angegriffene Land nicht auf die Finanzhilfen zugreifen. Politikwissenschaftlerin Ellen Bos rechnet im tagesschau-Interview nun mit einem Ende dieser Blockade. Magyar versicherte am Tag nach seinem Wahlsieg, dass er anders als Orban die Auszahlung des EU-Kredits nicht blockieren werde.
Allerdings unterstützt Magyar den Ausstieg Ungarns aus der Finanzierung des EU-Kredits für die Ukraine. Sein Land könne keine weiteren Schulden aufnehmen. Sollte Orban sich in seinen letzten Wochen an der Macht weigern, den Kredit freizugeben, wäre dies eine einfache Gelegenheit für Magyar, sich in Brüssel schnell beliebt zu machen.
In Brüssel wächst auch die Hoffnung, dass nun von Orban verhinderte Russland-Sanktionen verabschiedet werden können. Dabei geht es um das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland.
Was könnte sich mit Magyar ändern?
Zwar gilt Magyar nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine, doch er wird als pro-westlich und weniger Russland-nah als Orban eingeschätzt.
Deutlich wurde Magyar beim Thema EU-Beitritt der Ukraine. „Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass die Europäische Union ein Land im Krieg aufnimmt“, sagte er. Alle Beitrittskandidaten müssten gleichbehandelt werden, ein Schnellverfahren für eine Aufnahme der Ukraine in die EU lehnt er deshalb ab. Über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine werde es ein Referendum geben, mit dem er jedoch in den nächsten zehn Jahren nicht rechne.
Es dürfe nicht erwartet werden, dass Ungarn von heute auf morgen zum Fürsprecher eines EU-Beitritts werde, sagte ein EU-Diplomat.
Auch Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Magyar ab.
Wie steht Magyar zu Russland?
Russland verliert mit Orban einen wichtigen Verbündeten im Westen. Dessen Wahlniederlage spielte der Kreml bewusst herunter. Sie habe keinen Einfluss auf den weiteren Fortgang des Ukraine-Kriegs, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er betonte aber das Interesse Moskaus an weiterhin guten Beziehungen zu Budapest. Es bleibe jedoch abzuwarten, wie sich die neue Führung unter Magyar nach der Machtübernahme verhalte.
Magyar selbst hat Gesprächsbereitschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin signalisiert. Wenn es zu einem Gespräch käme, so Magyar, „könnte ich ihm sagen, dass es nett wäre, das Töten nach vier Jahren zu beenden und den Krieg zu beenden“, erklärte er. „Es wäre wahrscheinlich ein kurzes Telefonat und ich denke nicht, dass er den Krieg auf meinen Rat beenden würde.“
Magyar kündigte an, Verträge Ungarns über russische Energielieferungen zu prüfen, neu zu verhandeln und sie falls nötig zu beenden. Oleg Ignatov, Senior Analyst beim Think Tank International Crisis Group, sagte, dass Ungarns enge Beziehungen zu Russland wohl nicht über Nacht verschwinden würden, sich aber wahrscheinlich auf rein pragmatische Aspekte beschränken würden.
Auf den Straßen Budapests skandierten Magyars Anhänger nach seinem Wahlsieg „Ruszkik haza!“ („Russen, geht nach Hause!“). Dieser Slogan war während des ungarischen Volksaufstands von 1956 gegen die Sowjetherrschaft weit verbreitet und zeigt, welches Verhältnis sich viele Menschen in Ungarn zu Moskau wünschen.
Wie fallen die Reaktionen in Europa aus?
In Brüssel und in den meisten EU-Hauptstädten sorgte Magyars Wahlsieg für Erleichterung. Denn Magyar hatte im Wahlkampf angekündigt, sein Land wieder fest innerhalb der EU verankern zu wollen. In der Vergangenheit stand Ungarn immer wieder wegen Blockaden in der EU-Außenpolitik in der Kritik. Die EU solle die derzeitige Dynamik nach der Wahl nutzen, um gemeinsam mit Ungarn in dieser Frage voranzukommen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Orban hatte immer wieder weitreichende EU-Vorhaben gestört oder blockiert: Das reichte von offener Konfrontation bei der großen Fluchtbewegung 2015 über ein Veto bei Haushaltsverhandlungen bis zu systematischen Blockaden, insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022.
Source: tagesschau.de